Schlepperei: "Entwicklung nicht zu stoppen"

Ein wesenlicher Schwerpunkt neben der Polizeiinitiative in Bosnien ist für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Kampf gegen den Menschenhandel. Bei einer Konferenz des Forums Salzburg in Ungarn warf sie wegen stark steigender Zahlen bei den illegalen Einwanderern ihren Kollegen aus Serbien, Tschechien und der Slowakei Nachlässigkeit vor. Ungarn will jetzt Unterstützung der EU-Grenzpolizei Frontex für die Überwachung der Grenze zu Serbien.

Dramatisch ist die Situation im Burgenland. Die illegal Einreisenden werden vor der österreichischen Grenze oder kurz danach ihrem Schicksal überlassen. "Sie wissen oft nicht, wo sie sind", sagt der Bezirkspolizeikommandant Rainer Bierbaumer in Neusiedl am See. Pro Tag werden an die 30 aufgegriffen.

Mit illegaler Immigration hat der Oberstleutnant seit 14 Jahren zu tun. Er war Polizeiattaché des österreichischen Innenministeriums in Bratislava, wo er sich in der Hauptsache mit Flüchtlingsströmen beschäftigte.

Der 48-Jährige kann daher viel erzählen. "Mir tun die Immigranten leid", lautet sein Grundtenor. Und er findet es auch nicht "unbedingt gescheit", dass man Immigration in einen Topf mit Kriminalität wirft: "Die illegalen Immigranten sind keine Bedrohung für die Bevölkerung", sagt er "sie haben nicht vor, hier im Burgenland einzubrechen." Es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Gaunern und Immigranten. Hier wirkt sich auch die Zunahme nicht aus. Von 381 im Jahre 2008 stieg die Zahl auf 1664 bis Ende September 2012 (siehe Grafik), so Bierbaumer.

Diese Menschen suchen oft Schutz bei der Exekutive. Es käme nicht selten vor, dass etwa Afghanen oder Pakistani – oder wo immer sie herkommen – bei der Polizeistation läuten. Grundsätzlich sind die illegalen Immigranten "arme Menschen", so auch Oberstleutnant Bernhard Griensteidl von der Bezirkspolizei.

Einfach sei die Geschichte nicht. Denn "vordergründig" gehe es darum, die Schlepperei zu bekämpfen. Und das dürfte ein harter, wenn nicht sogar aussichtsloser Kampf sein. "Hier geht es um viel Geld, hier geht es um ein internationales Netzwerk", erklärt Griensteidl. Er würde sogar meinen, dass der "Menschen- den Drogenhandel" eingeholt hat. "Es ist eine Entwicklung, die nicht zu stoppen ist." Dies hätte auch der Assistenzeinsatz nicht verhindern können, der 2011 eingestellt wurde.

2500 bis 4000 Euro müssen Afghanen, Pakistani oder Menschen aus anderen asiatischen bzw. afrikanischen Ländern hinlegen, um ins gelobte Europa zu gelangen. Als Umschlagplatz gilt derzeit Griechenland bzw. Subotica in Serbien.

Es gibt aber so etwas wie eine "Garantieschleppung", wie Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt erläutert. Es wird versprochen, dass man vom Ausgangsort bis zum gewünschten Land "mit Sicherheit" kommt. Hierbei erhöht sich der Preis und liegt bei 10.000 bis 15.000 Euro. "Diese Reise dauert oft mehrere Monate mit Unterbrechungen in Österreich." Diese Versprechungen dürften auch halten.

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