Niessl: "Mit privaten Firmen Sicherheit steigern"

Am Mittwoch, kurz nach elf Uhr, läutete voller Schwung der neue Landtagspräsident, Christian Illedits, mit einer neuen "echten" Glocke – die zweite Landtagssitzung ein. Die alte nahm sein Vorgänger, Gerhard Steier, mit nach Siegendorf und gab sie seinem Vorgänger Walter Prior.

Illedits läutete somit auch die Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl ein. Man bekenne sich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes. Die Volksgruppen sollen wie in der Vergangenheit unterstützt und gefördert werden, sagte Hans Niessl. Auch wolle man in den nächsten fünf Jahren "moderner, effizienter, Bürgernäher und schneller" werden.

Die Koalitionspartner bekennen sich "selbstverständlich und verantwortungsvoll zu stabilen Finanzen", erklärte Niessl. Eine renommierte und anerkannte Ratingagentur werde regelmäßig beauftragt, die wirtschaftliche Situation des Landes zu beurteilen. Man wolle den eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung weiter strikt verfolgen.

Wirtschaft

Mit der FPÖ habe man sich geeinigt, ein Zwölf-Punkte-Wirtschaftsprogramm zu forcieren, um jedes Jahr 1000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Niessl gab dann noch eine Bestandsgarantie für die fünf Krankenhäuser ab. Dass das Burgenland weiterhin das sicherste Bundesland bleiben soll, wollte der Landeshauptmann dann auch noch platzieren. "Wirtschaftspolizeilich, verkehrspolizeilich und kriminalpolizeilich darf und soll auch an der Grenze kontrolliert werden."

Nach einer knappen dreiviertel Stunde Regierungserklärung versicherte Landeshauptmann Hans Niessl: "Ich gehe mit großer Motivation an die Arbeit, ich will mit Herzblut und großem Engagement gemeinsam mit meinem Team und dem Koalitionspartner, mit vollem Einsatz für das Burgenland arbeiten".

Apropos Sicherheit

Nach der Landtagssitzung ging Niessl auf das am Mittwoch erschienene KURIER-Interview mit seinem Vize, Johann Tschürtz, ein. Auch er, Niessl, spreche sich gegen eine Bürgerwehr aus. Das sei "natürlich eine absolut falsche Bezeichnung. Sondern wir werden mit einer sehr professionell agierenden Firma ein Konzept entwickeln, wie wir die Sicherheit in exponierten Gemeinden weiter steigern können". Da gebe es viele Ansätze wie Nachbarschaftshilfe, die Einbeziehung der Bevölkerung oder die Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. "Und das alles muss professionell organisiert sein."