„Ich mach mir keine Sorgen“
Von Georg Gesellmann
Wirkliche Sorgen um seine Weingärten in Ungarn macht sich der mittelburgenländische Weinbauer Franz Weninger nicht. „Warum auch“, fragt er, „ich habe sie rechtmäßig erworben und ich bewirtschafte sie auch rechtmäßig.“ 26 Hektar sind es mittlerweile, wo der 34-Jährige u. a. seinen Keko Frankosch (heißt so viel wie Blaufränkisch) aussetzt. Weninger kann sich nicht vorstellen, dass ihm seine Weingärten enteignet werden. „Das glauben selbst meine ungarischen Kollegen nicht“, sagt Weninger im KURIER-Gespräch.
Auch Außenminister Michael Spindelegger von der ÖVP zeigt sich zuversichtlich, dass es eine Lösung im Konflikt Österreichs mit Ungarn beim Streitthema Bodenerwerb geben wird. „In der Vergangenheit hat sich die EU durchgesetzt. Da ging es beispielsweise um die Nachbesetzung von Richtern und andere Fragen. Letztlich wurde darauf reagiert, und das wurde in der ungarischen Gesetzgebung gerade gebogen“, sagte Spindelegger gestern, Montag, am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel.
Nichts Neues
„Das ist kein neues Thema.“ Er, Spindelegger, habe bereits zwei mal mit dem ungarischen Premier Viktor Orban gesprochen. Es handle sich um ein „vielschichtiges Thema, nicht nur um ein oberflächliches“. Einerseits gehe es um die Zeit vor dem Beitritt Ungarns zur EU mit „Taschenverträgen von österreichischen Landwirten“, andererseits auch um die Frage, wie man Verpachtungen von der Zeit her durch einen Eingriff per Gesetz reduzieren wolle. Es gebe jedenfalls „konstruktive Gespräche“, auch Tauschflächen und Analysen von Betroffenen. „Da versuchen wir das Beste, im bilateralen Weg das mit Ungarn zu lösen.“
Jedenfalls „erleben wir nicht zum ersten Mal, wenn Kritik von der EU kommt, aufgrund der Grundrechte, dass es auch wieder Änderungen in Ungarn gibt. Wir werden mit Sicherheit ein scharfes Auge haben, dass die Grundrechte in Europa auch in der ungarischen Verfassung berücksichtigt werden. Das ist ganz klar, das gehört zu den Standards dazu und muss in einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis aufrechterhalten werden.“
Inakzeptabel
Die österreichische Botschaft in Budapest würde jeden Fall betroffener Bauern aufnehmen, informiert Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, ÖVP. Es werde „von Fall zu Fall geprüft, ob das eben korrekt gekauft wurde, oder ob jetzt tatsächlich eine blanke Enteignung gemacht werden soll, was natürlich inakzeptabel ist.“ Von ungarischer Seite wurde ein eigener Staatssekretär nominiert, der sich um die österreichischen Anliegen kümmert.