Innenministerium reagiert auf angekündigte Sperre von Grenzübergang

Nach der Ankündigung von Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ), eine Gemeindestraße zu sperren, die auch ein Grenzübergang nach Ungarn ist , reagiert das Innenministerium und kündigt eine Besprechung an.

Hoffmann argumentiert die Sperre mit dem hohen Verkehrsaufkommen und daraus resultierenden gefährlichen Situationen. Die Verbindung werde vor allem von ungarischen Pendlern aus dem Raum Sopron genutzt, die in den Bezirken Mattersburg, Wiener Neustadt oder Baden arbeiten.

Deshalb wollte Hoffmann die Installierung einer Lichtschranke, um die Nutzung des Grenzübergangs auf die Bewohner der Nachbargemeinden zu beschränken.

Genau das ist aber laut Innenministerium nicht möglich. Denn „eine Problematik des Verkehrs kann nicht mit Maßnahmen der Grenzkontrolle gelöst werden. Das ist weder nach geltendem Unionsrecht noch nach nationalen Vorschriften möglich, dass die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen überschritten werden dürfen – eine Lichtschranke würde genau das herbeiführen“.

Außerdem sei ohnehin der Bürgermeister für die Regelung des Verkehrs auf Gemeindestraßen zuständig und könne Einschränkungen für die Benützung treffen.

In den kommenden Tagen soll vor Ort eine erläuternde Besprechung stattfinden.