"Das ist eine Abzocke der Sonderklasse"

Der aktuelle Finanzausgleich des Bundes läuft zwar noch bis 2014, aber schon jetzt sprechen sich Landes-Vize und ÖVP-Gemeindereferent Franz Steindl und der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes, Leo Radakovits, für seine „neue Definition“ aus. „Es besteht ein krasses Missverhältnis in der Aufteilung des Steuerkuchens“, ortet Steindl „eine Ungerechtigkeit“. Beider Forderung: eine Reform in der Verteilung der Vertragsanteile, aktuell würden burgenländische Gemeinden extrem benachteiligt.

„Warum ist der Burgenländer dem Bund 600 Euro, der Wiener aber 1300 Euro wert? Das kann nicht angehen“, macht Steindl mit sieben Hundert Euro-Scheinen in der Hand die Differenz anschaulich. Alle anderen Bundesländer würden vom Bund ähnliche Beträge wie das Burgenland pro Hauptwohnsitz erhalten. In jenen Bundesländern suche man nun Verbündete sowie den „Schulterschluss in der Landesregierung“, um gegen das „moderne Raubrittertum der Rot-Grünen Regierung in Wien“ zu mobilisieren. Dass der „Löwenanteil“ an Wien gehe, sei mit dem dortigen Infrastruktur­aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg historisch erklärbar, 2012 gelte dieses Argument nicht mehr. In die Infrastruktur von heute „fließt nur ein geringer Teil aus den Parkpickerl-Einnahmen, und es werden keine weiteren Parkplätze errichtet. Das ist eine Abzocke der Sonderklasse. Burgenländische Pendler werden dazu gezwungen, ihren Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen“, sagt Steindl. Weil aber der Hauptwohnsitz zählt, gingen den Gemeinden viele Steuereinnahmen in Form von Ertragsanteilen verloren. Deshalb müsse die reine Kopfzahl-Verteilung bei der Berechnung aufgegeben werden, fordert Leo Radakovits. „Es sollten andere Parameter definiert werden“, die Länge des Netzes an Gemeindestraßen und die Verteilung der Altersgruppen könnten berücksichtigt werden.