Auf der Suche nach neuen Wegen bei der Wohnbauförderung
Von Georg Gesellmann
Man könnte doch glatt glauben, dass das Lieblingsthema von Landeshauptmann Hans Niessl – neben der Wiener Austria, die ja vergangenen Mittwoch Fußballmeister wurde – die Wohnbauförderung ist. Er kann es nicht verleugnen, es geht ihm dabei das Herz auf, wenn er voller Stolz sagt: „Das Burgenland hat, auf die Einwohner umgelegt, im Ländervergleich die höchste Wohnbauförderung. Rund 121 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.“
Nicht glücklich
Doch irgendwie scheint der Landeshauptmann mit dem Status quo nicht ganz glücklich zu sein. Er fordert nämlich neue Kriterien bei der Wohnbauförderung im Burgenland. Künftig soll es eine neue Widmungskategorie, nämlich „Sozialer Wohnbau“, geben.
In diesem Fall sind auch die Gemeinden gefordert. Eine Umwidmung großflächiger Grundstücke in Bauland sollen sie künftig nur mehr durchführen, wenn ein Teil der Grundstücksfläche im Besitz der Gemeinde ist. „Dieser Gemeindeanteil muss dann bei entsprechendem Bedarf für sozialen Wohnbau gewidmet werden“, fordert Niessl. Wenn dort nicht innerhalb von fünf bis sieben Jahren gebaut werde, müsste automatisch rückgewidmet werden.
Weiters müssten die Grundstückspreise „sozial verträglich“ sein: „Ich bin nicht mehr bereit, Wohnbauförderung für jene Projekte zur Verfügung zu stellen, wo der Grundpreis ein extrem hoher ist“, sagt Niessl.
Genossenschaften
Von den Wohnbaugenossenschaften wünsche sich der Landeshauptmann, „dass sie mehr Eigenmittel für die Errichtung von Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung stellen“.
Die Reformvorschläge sollen in den kommenden Monaten erarbeitet und „sobald wie nur möglich“ in Gesetzesform gegossen werden.
Die ÖVP wiederum wünscht sich nicht nur günstige Start-Up Wohnungen für junge Menschen, sondern auch, dass Wohnen für alle Generationen leistbar ist.
„Wir wollen spezielle Förderungen für Senioren haben, die einen Umbau in ihrem Eigenheim machen müssen, damit sie so lange wie möglich in ihrem Heim bleiben können“, erklärte ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf bei der gestrigen Landtagssitzung.
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