160 Flüchtlinge werden in Zelten in Eisenstadt aufgenommen

Heiß war es am Freitagnachmittag am Areal hinter der Landespolizeidirektion. 40 Polizeischüler kamen daher beim Aufstellen der 20 Zelte für 160 Flüchtlinge, die im Laufe der nächsten Tage eintreffen werden, ordentlich ins Schwitzen. Doch nicht nur sie, auch die Gemüter der Politiker erhitzten sich.

Landeshauptmann-Stellvertreter in Spe und für die Sicherheit des Landes zuständige Johann Tschürtz, zeigt sich nicht erfreut über die Zelte am Stadtrand der Landeshauptstadt. "Wir sind, wie im Koalitionsabkommen festgelegt, gegen Massenquartiere. Und das Zeltlager ist so eines", sagt Tschürtz im KURIER-Gespräch. Zelte können keine Lösung sein, "das ist ja ein Wahnsinn. Diese Drüberfahr-Politik der Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) ist unakzeptabel." Die FPÖ wolle Flüchtlingen in kleinen Einheiten Unterkunft bieten und Bürgermeister müsste vorher verständigt werden. Das Aufstellen der 20 Zelte kam für Tschürtz "total überraschend". Er erfuhr es vom Büro des Landeshauptmannes.

Landeshauptmann Hans Niessl war nicht erreichbar. Er befindet sich in Bayreuth beim 25-jährigen Jubiläum der Kulturpartnerschaft mit der Stadt. Während Niessl dem Oberbürgermeister zwei seltene weiße Eselstuten aus dem Seewinkel schenkt, teilte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich auch aus. "Die ÖVP fährt die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand", sagt der designierte SPÖ-Klubobmann. Massenquartiere und Zeltstädte seien für hilfesuchende Menschen unzumutbar.

Kritik an Steiner

Der Klubobmann übt auch scharfe Kritik am Eisenstädter ÖVP-Bürgermeister und designierten ÖVP-Parteiobmann Thomas Steiner: "Das Burgenland hat seine Asylplätze verdoppelt – dazu haben Steiner und die Landeshauptstadt bisher überhaupt nichts beigetragen. Dieses Versagen Steiners ist einer der Hauptgründe für die verfahrene Situation."

Bürgermeister Steiner kann ob dieser Aussage nur den Kopf schütteln: "Wir erfüllen eine 108-prozentige Quote. In der Asylfrage sollte man kein politisches Kleingeld wechseln." Die Verantwortung liege beim Landeshauptmann.