1,56 Milliarden Euro Budget für das kommende Jahr beschlossen

Im burgenländischen Landtag ist am Donnerstag das Budget für 2023 beschlossen worden. Der Voranschlag, der Einnahmen in Höhe von 1,52 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,56 Milliarden vorsieht, war zuvor eineinhalb Tage lang kontrovers diskutiert worden.

Letztlich wurde er von der SPÖ alleine beschlossen. Die Opposition störte sich an der Höhe der Ausgaben und dem Schuldenstand, der laut Landesrechnungshof bei 1,8 Milliarden Euro liegt, und stimmte dagegen.

Das Budget diene der Krisenbekämpfung und der Unterstützung der Burgenländer, es sei „stabil und in Ordnung“, warb SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in seiner abschließenden Rede um Zustimmung. Mit dem Anti-Teuerungsbonus und dem Wärmepreisdeckel enthalte es wichtige Maßnahmen.

ÖVP sieht "Pleitegeier" im Anflug

Die Opposition teilte diese Meinung jedoch nicht. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sah sogar den „Pleitegeier“ auf dem Weg ins Burgenland. Ausgaben und Schuldenstand seien hoch, um das abzufedern, würden neue Steuern und Abgaben, die die Bevölkerung belasten, eingeführt, kritisierte er. Außerdem würden zahlreiche landeseigene Gesellschaften gegründet und gut dotierte Posten geschaffen.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sah das Land in einer „Schuldenfalle“ und Grünen-Klubobfrau Regina Petrik vermisste Transparenz und Zusammenarbeit. Die Oppositionsparteien würden in die Erstellung des Budgets nicht einbezogen, gleichzeitig erwarte man sich aber dann deren Zustimmung, kritisierte sie und forderte, dass die Fraktionen künftig bei den Budgetverhandlungen ihre Ideen und Projekte einbringen können.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bedankte sich nach dem Beschluss in einer Aussendung für die Bereitschaft, den Finanzkurs des Landes mitzutragen. Schwerpunkte des Budgets seien die Bereiche Soziales, leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege sowie Anti-Teuerungsmaßnahmen.