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Wirtschaft
12/05/2011

Zügel und Peitsche für Europas Spekulanten

Die EU-Kommission will die Regeln, was in der Finanzbranche kriminell ist, neu definieren - und schwarze Schafe ins Gefängnis bringen.

Im dritten Jahr nach Ausbruch der schwersten Finanz- und Bankenkrise seit den 1930er-Jahren hat die EU-Kommission nun einen weiteren Schritt zur Zähmung der teils gänzlich unregulierten Finanzmärkte gesetzt. Insgesamt 22 Richtlinien und Verordnungen zur Stabilisierung des Finanzmarktes und zum Wiederherstellen des Vertrauens in die Märkte wird die EU-Kommission bis Ende des Jahres vorgelegt haben. Am Donnerstag präsentierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier davon zwei Herzstücke: Eine tief greifende Regeländerung für den Spekulationsmarkt und eine lange Liste, was künftig in diesem Bereich als kriminell eingestuft werden soll.

Marktreform

Mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) sollen Transparenz und Überwachung durch bessere Aufsichtsbefugnisse der Regulierungsbehörden an den nahezu unregulierten Märkten ermöglicht werden, auch um das Problem der extrem hohen Preisschwankungen an einigen Warenderivatemärkten anzugehen. Ähnliche Reformen werden derzeit auch in den USA überlegt.

Die Marktmissbrauchs-Richtlinie - "Market Abuse Directive" oder MAD (englisch für verrückt) - soll für klare Definitionen sorgen, welche Geschäfte den Händlern künftig verboten sind. Kriminelle Handlungen von Instituten und Händlern wie Insiderhandel oder der Verkauf von Wertpapieren, die längst nichts mehr wert sind, soll dann auch mit finanziellen Strafen geahndet werden können. Auch Gefängnisstrafen sind vorgesehen.

Das letzte Wort zu all den Vorschlägen haben die 27 Regierungen der EU-Staaten im Rat und die Mitglieder des EU-Parlaments. Das wird alles andere als einfach über die politische Bühne gehen, denn es geht um sehr, sehr viel Geld. Deshalb wird sowohl im Rat als auch im Parlament erhöhtes Augenmerk auf jegliche Versuche gelegt werden, die Regeln wieder aufzuweichen.

Rating-Agenturen

Bis Ende des Jahres will Barnier außerdem eine Richtlinie vorstellen, um Ratingagenturen notfalls zu verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Erst gestern wurden Slowenien und einige spanische Regionen und Banken von Moody's und S&P herabgestuft.

Besonders im EU-Parlament zeigt man sich über die Reformvorschläge von Kommissar Barnier erfreut. Dies sei ein "weiteres wesentliches Puzzlestück in einer echten Antwort auf die Finanzkrise, die darin besteht, die rechtlichen Grundlagen der Finanzbranche so zu ändern, dass Krisen unwahrscheinlicher werden und das Geld der Steuerzahler geschont wird", urteilt SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. "Insidergeschäfte sind keine Gentlemen-Delikte, sondern verursachen riesige Schäden für Anleger und ganze Volkswirtschaften."

Ihr Kollege von der ÖVP, Othmar Karas, sieht das ähnlich: "Wer Insiderhandel und Marktmanipulation am Finanzmarkt betreibt, muss mit Gefängnis und strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Finanzmarkt-Missbrauch ist kriminell und muss EU-weit nach denselben Regeln verfolgt werden."

Die Grünen im EU-Parlament sprechen von einer notwendigen Reform - und einer vergeben Chance, da bereits jetzt bestimmte Geschäfte von Investmentfonds ausgenommen werden sollen.

Zahlungsausfälle: Banken in Europa brauchen mehr Kapital

Kommt es in Griechenland zu einem Schuldenschnitt, sind auch viele europäische Banken davon betroffen. Sie halten griechische Staatsanleihen, die sie in Folge zum Teil abschreiben müssen. Das entstandene Finanzloch könnte einigen Instituten zusetzen. Um gegen Ausfälle von Anleihen gewappnet zu sein, müssten die Banken laut Europäischer Bankenaufsicht EBA zusätzlich 80 Milliarden Euro Kapital halten. Goldman Sachs ist vor kurzem noch auf 300 Milliarden Euro gekommen. Finanzministerin Maria Fekter sprach gestern wiederum von 100 Milliarden Euro. Die Unterschiede erklären sich durch verschiedene Bewertungen der gehaltenen Staatsanleihen.

Derzeit besitzen Österreichs Banken 2,4 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen und 17,7 Milliarden Euro an italienischen Papieren. Größter Gläubiger beider Staaten ist Frankreich. Griechenland schuldet französischen Instituten 40,3 Milliarden Euro, Italien stand mit 300 Milliarden bei ihnen in der Kreide - fast die Hälfte aller Schulden Italiens. Frankreich ist daher daran interessiert, dass Banken im Notfall Mittel aus dem EFSF nutzen können. Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International, warnte gestern davor, dass ein Zahlungsausfall die Vergabe von Krediten an Staaten künftig erschweren könnte. "Banken werden sich künftig stark überlegen, Staaten zu finanzieren. Aber wer tut es dann?"