OeNB-Gouverneur Nowotny, EZB-Chef Draghi. Die EZB tagte nach 2001 und 2007 zum dritten Mal in Wien.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Euro und Zinsen
06/02/2016

Zinssitzung in Wien: EZB kauft nun auch Firmenschulden

Draghi-Lob für "zivilisierte" Wiener. Plus KURIER-Zeugnis für den EZB-Chef: Was funktioniert – und was nicht.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Hunderte Journalisten und Kameramänner in der Wiener Hofburg und alle wollen zum Präsidenten. Nicht etwa zum künftigen Hausherrn Van der Bellen, sondern zu Mario Draghi. Der Ansturm der Fotografen fällt aber verhaltener aus als sonst in Frankfurt üblich. "Hier läuft das zivilisierter ab", scherzte der EZB-Präsident. Die Zinssitzung war in Wien, weil die Oesterreichische Nationalbank ihr 200-Jahre-Jubiläum feiert.

Braucht es denn nationale Notenbanken wie die OeNB heute überhaupt noch, wollte der KURIER wissen. "Die Entscheidungen trifft nicht ein einsames Hirn in Frankfurt, das beruht auf der gemeinsamen Expertise aller Notenbanken des Eurosystems und der EZB", sagte Draghi. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sieht genügend Aufgaben auch noch für die nächsten 100 Jahre.

(Finanz-)Weltbewegende Beschlüsse wären in Wien eine Sensation gewesen. Ihr großes Feuerwerk hat die EZB nämlich schon im März gezündet. Damals wurde unter anderem der Leitzins von 0,05 auf 0,0 Prozent gesenkt und das Ankaufprogramm ausgeweitet. Seither erwirbt die EZB Wertpapiere um bis zu 80 Milliarden Euro pro Monat – und das bis mindestens März 2017.

Jetzt wartet sie einmal ab, wie das wirkt. Die Zinsen kann sie ohnehin kaum noch senken. Aber worauf wirkt sich die Geldflut überhaupt aus? Und ist die EZB aus geldpolitischer Sicht damit erfolgreich? Eine subjektive KURIER-Bewertung nach Schulnoten.

Entwicklung der Preise: Genügend

Was wäre wenn ... die EZB gar nichts getan hätte? Mit Sicherheit kann das natürlich niemand beantworten. Wahrscheinlich ist: Die Eurozone wäre in eine Abwärtsspirale mit fallenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft (Deflation) gefallen. Dieses bedrohungliche Szenario hat die EZB erfolgreich verhindert. Großes Aber: Der Hauptauftrag der EZB besteht darin, stabile Preise zu gewährleisten – und zwar definiert als Inflationsrate nahe zwei Prozent. Und davon ist die Zentralbank meilenweit entfernt. Laut jüngster Prognose wird die Teuerungsrate 2016 nur 0,2 Prozent und danach 1,3 (2017) bzw. 1,6 Prozent (2018) betragen. Somit eine sehr zwiespältige Bilanz.

Staatsfinanzen: Gut

Nicht missverstehen: Die Lage der öffentlichen Finanzen ist in den meisten Ländern miserabel. Warum die gute Note? Weil die lockere EZB-Politik den Staaten aus der Patsche hilft, indem sie ihre Budgets entlastet, Ein netter Nebeneffekt der Nullzinspolitik – auch Österreich erspart sich jährlich Zinskosten für neue Schulden und Altlasten in Milliardenhöhe. Die Kehrseite: Das verringert den Reformdruck.

Euro-Wechselkurs: Gut

Die lockere Geldpolitik hat den Euro ab 2008 auf Talfahrt zum Dollar geschickt. Das ist zwar schlecht für Europäer, die in die USA reisen oder dort einkaufen. Für die Export-Wirtschaft ist es aber gut: Euro-Produkte sind so günstiger und stärker gefragt, wenn sie in Dollar abgerechnet werden. Seit gut einem Jahr bewegt sich der Wechselkurs aber kaum. Große Impulse sind da nicht mehr zu erwarten.

Kreditvergabe: Befriedigend

Die Geldflut und die Niedrigzinsen haben seit 2014 Kredite für Firmen und Haushalte billiger gemacht. Das hilft vor allem Krisenländern, die unter einer Kreditklemme ächzen. Allerdings bleibt die Kreditnachfrage dennoch schwach. Jetzt greift die EZB sogar direkt in die Firmen-Finanzierung ein: Ab 8. Juni wird sie Unternehmensanleihen mit guter Bonität kaufen, kündigte Draghi in Wien an. Ausgenommen sind nur Papiere von Banken und Firmen in Staatsbesitz. Insgesamt erwirbt die EZB Wertpapiere um bis zu 80 Milliarden Euro pro Monat – und das bis mindestens März 2017.

Stabile Banken: Befriedigend

EZB-Chef Draghi hat die Eurokrise fast im Alleingang abgedreht. Ein Zerbrechen der Währungsunion ist aktuell kein Thema mehr. Dennoch monieren Kritiker, die EZB halte "Zombiebanken" am Leben, indem sie diese mit Finanzmitteln zum Nulltarif versorgt. Der Gesundung des Sektors hilft das auf Dauer nur bedingt. Im Gegenteil: Die Nullzinsen machen gesunden Banken zu schaffen.

Wachstum: Genügend

Einen soliden Konjunkturaufschwung hat die EZB nicht zustande gebracht. Das ist aber – fairerweise – auch nicht ihr Job. Sie kann nur günstige Voraussetzungen schaffen. Schon längst wären die Regierungen am Zug: EZB-Chef Mario Draghi wird nicht müde, Strukturreformen einzufordern.

Und wann dürfen die Sparer endlich mit höheren Zinsen rechnen? Wohl noch lange nicht. Das liegt freilich nicht an der EZB allein. "Die tiefen Zinsen sind ein Symptom der schwachen Wirtschaft", sagte Draghi. Der Grund für das Zinstief sei ein eklatanter Überhang von Ersparnissen gegenüber Investitionen. "Damit die Zinsen morgen wieder höher sein können, müssen sie heute niedrig sein."

Draghis Rede zur 200-Jahr-Feier in Wien (auf Englisch)

Die EZB-Wachstums- und Inflationsprognose von Juni 2016 (auf Englisch), Geldpolitische Entscheidungen von Wien (auf Deutsch), Video der Pressekonferenz aus der Hofburg (auf Englisch)

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