Zehn Milliarden Euro für Jugendjobs

Knapp sechs Millionen Jugendliche in allen 27 EU-Staaten haben keine Arbeit, einen sozialen Massenaufstand gibt es noch nicht. Wie kann das sein?, fragen sich viele im Privatgespräch. Die einzige Antwort: Sie wursteln sich durch, wohnen zu Hause, leben von den Eltern oder Sozialhilfe und arbeiten gelegentlich schwarz.

Viele haben die Hoffnung auf einen Job – und damit auch auf Selbstbestätigung und Wertschätzung – längst aufgegeben. In Spanien ist es besonders schlimm, eine ganze Generation wächst ohne Arbeit auf. Nur wenige Länder stehen so gut da wie Österreich.

Verschärft wird die Lage durch die drohende Rezession in vielen Mitgliedsländern. Eine Entspannung am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Zahl von insgesamt 24 Millionen Arbeitslosen in der EU könnte weiter ansteigen. Das ist ein Alarmsignal für alle EU-Politiker: Beim Gipfel am Montag in Brüssel werden Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, ein zentrales Thema sein. Ohne zusätzliche Mittel werden aber keine neuen Jobs geschaffen werden können.
Die EU-Kommission springt ein und will ihre Fördertöpfe leeren. 30 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, die nicht abgerufen worden sind, stehen schon bereit und sollen bis Ende 2013 in Beschäftigungsprogramme fließen.

Bundeskanzler Werner Faymann und der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verlangen, dass davon allein zehn Milliarden Euro für Job-Initiativen junger Leute aufgewendet werden. "Das Geld soll für Lehrwerkstätten, Jugendcoachings und für Ausbildungsprogramme zweckgewidmet werden", sagte der Bundeskanzler.

Er hat aber noch eine Forderung an die Kommission: Der nationale Kofinanzierungsanteil für EU-geförderte Projekte, der im Schnitt bei 50 Prozent liegt, soll auf zehn Prozent reduziert werden. Damit soll die EU-Kommission nationalen Regierungen, die ohnehin alle sparen müssen, entgegenkommen.

Ob die Brüsseler Behörde dem Anliegen, den Kofinanzierungsanteil zu reduzieren, entsprechen wird, ist offen. Zuletzt ist die Kommission Griechenland entgegengekommen. Für EU-geförderte Projekte aus dem Struktur- und Regionalfonds zahlt die Regierung in Athen nur noch fünf Prozent. Zusätzliche Ausnahmen soll es nach Angaben von EU-Kommissaren nicht mehr geben.

Teure Arbeitslosigkeit

Nicht nur aus Angst vor sozialen Unruhen, sondern aus puren Sparüberlegungen müssen die EU-Staaten mehr für Beschäftigung und Wachstum tun. Die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist sehr teuer. Zwei Milliarden Euro pro Woche kosten knapp sechs Millionen arbeitslose Jugendliche den Regierungen. Das sind etwas mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 Mitgliedsländer.