Wirtschaft
05.12.2011

Zaubertrank gegen die Krise gesucht

Das Schuldendilemma: Aus der Negativspirale kommt man nur mit Budgetsanierung. Doch selbst bei drei Prozent Wachstum steigen die Schulden.

Mir bereiten ein paar Milliarden Staatsschulden weniger schlaflose Nächte als ein paar Hunderttausend Arbeitslose." Der berühmte Ausspruch Bruno Kreiskys ist heute gelebte Praxis: Österreichs Arbeitslosenrate ist die niedrigste in der EU. Die Staatsschulden steigen in Richtung 80 Prozent - die unrühmlich sechsthöchste Schuldenquote in der EU.

Sämtliche Experten beim Forum Alpbach sind sich einig: An einer klugen Budgetsanierung führt kein Weg vorbei. Um insgesamt den Euro zu retten, braucht es "mehr Europa" in Form einer koordinierten Wirtschaftspolitik.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia knüpft gar den Fortbestand der EU an die Lösung der Eurokrise.

"Wachstumsmodell gescheitert"

Am schärfsten formulierte es Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der EZB. Stark: "Unser altes Wachstumsmodell auf Basis immer neuer Verschuldung ist gescheitert. Das Weltfinanzsystem muss gesundschrumpfen. Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung." Wobei Stark glaubt, dass der positive "Vertrauenseffekt" durch die Budgetsanierung größer wäre und mehr Wachstum und Beschäftigung erzeugte, als der Konjunktur-Dämpfer durch die Sparmaßnahmen ausfallen würde.

Höchst problematisch erscheint Rainer Münz, Experte bei der Erste Group, dass Österreich heuer mit drei Prozent das höchste Wachstum seit vier Jahren aufweist, aber dennoch ein Budgetdefizit von 3,9 Prozent erwarte. Münz: "Und was machen wir, wenn das Wachstum wieder nachlässt?" Notenbank-Chef Ewald Nowotny erneuerte seine Mahnung an die Bundesregierung, den Konsolidierungskurs keinesfalls zu verlassen.

Mit Plan

Vizekanzler Michael Spindelegger beantwortet solch schwierige Fragen derzeit mit einem klaren Nein zu allen SP-Steuererhöhungsplänen. Außerdem will Spindelegger im Herbst einen "Wirtschaftsplan für Österreich" präsentieren. Ob dieser Plan über Bekanntes wie die Internationalisierungsoffensive hinausgeht, bleibt abzuwarten. Steuermehreinnahmen will Spindelegger jedenfalls zum Schuldenabbau und nicht für neue Ausgaben nutzen. Die chronisch unterfinanzierten Universitäten wird das gar nicht freuen.

RZB-Chef Walter Rothensteiner beklagt eine gefährliche Stimmung des Verdrusses und der Ängstlichkeit. "Wir sind in einer Negativspirale der Meinungsbildung." Die Sorge ums Geld lasse die Immobilienpreise, Gold und den Franken steigen. "Wir haben sogar die Kopfpolsterthematik wieder da. Das ist das Dümmste. Weil wenn der Euro unterm Kopfpolster hin ist, ist er auch hin."

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