Yukos: Russland muss fast zwei Milliarden Euro zahlen
Russland ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zu einer Milliardenstrafe im Zusammenhang mit der Zerschlagung des früheren Ölkonzerns Yukos verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach den früheren Yukos-Anteilseignern am Donnerstag in Straßburg Schadenersatz von 1,9 Milliarden Euro zu.
Russland habe den Wert des Unternehmens durch Fantasie-Steuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt, befand das Gericht. Das russische Justizministerium kritisierte das Urteil als unfair und einseitig. Ein Einspruch sei innerhalb von drei Monaten möglich. Russland war erst am Montag vom Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag zu der Zahlung von 50 Milliarden Dollar (37,3 Milliarden Euro) an die Ex-Eigner von Yukos verurteilt worden.
Entscheidung "beispiellos"
Das Unternehmen gehörte früher dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski. Der frühere Oligarch war selbst aber nicht unter den Klägern, da er nach jahrelanger Lagerhaft und der Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin den Kampf um sein früheres Vermögen in Russland offiziell aufgegeben hat. Seine Sprecherin zeigte sich dennoch hocherfreut über das Urteil. Die Entscheidung sei beispiellos. Noch nie habe der Menschenrechtsgerichtshof eine so große Summe an Schadenersatz zugesprochen, sagte Olga Pispanen.
2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Yukos gefunden habe. Die ehemaligen Eigner von Yukos hatten in Straßburg auf eine Entschädigung von 38 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) für die rund 55.000 früheren Yukos-Anteilseigner geklagt. Das Gericht verurteilte Russland zudem zur Zahlung von 300.000 Euro Verfahrenskosten sowie Steuern.
Schon das Schiedsgericht in Den Haag war im Kern der Argumentation der Ex-Aktionäre gefolgt. Demnach wurden sie bei der Zerschlagung des größten russischen Ölkonzerns vor zehn Jahren enteignet. Russland hat angekündigt, das Urteil anzufechten. Das rezessionsgefährdete und wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen des Westens belegte Land muss bis zum 15. Jänner 2015 mit den Zahlungen beginnen, ansonsten fallen Zinsen auf die Summe an.
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