WTO beschließt Abbau von Exportsubventionen

Die mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich auf den schrittweisen Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte verständigt. Eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der Doha-Entwicklungsrunde fanden sie bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi jedoch nicht.

Enttäuschung

Indien und Venezuela gaben ihre Kritik daran zu Protokoll. Es sei enttäuschend, dass es der WTO nicht gelungen sei, sich auf ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Doha-Agenda zu verständigen. Diese hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel. Die USA und die EU wollen nach 14-jährigen, weitgehend erfolglosen Doha-Gesprächen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung. Viele Entwicklungsländer sowie Schwellenländer fordern die Fortsetzung der Doha-Runde.

Entwicklungsorganisationen äußersten sich kritisch: "Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO", sagte Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Die Organisation Oxfam warf den USA und der EU vor, Aufgaben der Entwicklungshilfe im Handelsbereich zu blockieren. "Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen in Afrika", sagte Oxfams Agrar-Expertin Marita Wiggerthale.

Beihilfen verschwinden schrittweise

Ungeachtet dieser Gegensätze sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo von einem Erfolg. Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen insbesondere die ärmsten Länder profitierten. Auch die EU sprach von einem "Meilenstein". Staatliche Beihilfen für den Agrarexport sollen demnach bis 2018 verschwinden, Entwicklungsländer bekommen dafür Zeit bis 2023, und die mehr als 50 am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LDC) müssen dies erst bis Ende 2030 umsetzen.

Zugeständnisse

Im Konsens bekannten sich die WTO-Staaten auch dazu, dass arme Länder im Falle einer Überschwemmung ihrer Agrarmärkte mit billigen Importen temporär Schutzzölle erheben dürfen. Die Minister gestanden Indien zu, bis auf weiteres Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern, obwohl dies gegen WTO-Regeln verstößt. Nur so könne die Ernährung von Millionen armer Menschen gesichert werden, hatte Indien geltend gemacht. Delhis Forderung, diese Ausnahme als dauerhaft festzuschreiben, wurde nicht erfüllt.