Wohnbaukredite: Neue Vorschriften würden Kosten verdreifachen

Österreich ist ein Land kleiner Banken: Allein Raiffeisen zählt 434 Institute, die stark in ihrer Region verwurzelt sind. Vor zehn Jahren waren es noch 570 selbstständige und unabhängige Raiffeisenbanken, die Zahl ist durch Fusionen gesunken. Die ausufernde Regulierung und die Nullzinspolitik der EZB machen den finanziellen Nahversorgern nämlich das Leben schwer.

Mit welchen Problemen eine Regionalbank zu kämpfen hat, schilderte Alfons Neumayer, Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Wienerwald. So seien sieben seiner 90 Mitarbeiter ausschließlich damit beschäftigt, die seit der Krise neu dazugekommenen Berichtspflichten zu erfüllen, klagte er am Freitag. Die Vorschriften seit 2012 füllen 13.860 Seiten.

Das Problem dabei: Diese Regeln unterscheiden nicht zwischen Groß und Klein. Für kleine Banken, die kaum riskante Geschäfte machen, fallen die Kosten am stärksten ins Gewicht.

Kredit? Leider, nein

Was mittlerweile auch die Kunden spüren. Viele Pensionisten und Jungfamilien erhalten gar keine Kredite mehr, weil seit 2015 die Vorschrift lautet, dass Kreditnehmer die Raten aus ihren laufenden Einnahmen bedienen müssen. Wenn das laut Haushaltsplan nicht darstellbar ist, helfen selbst Sicherheiten wie eine Erbschaft, Villa oder Finanzhilfe der Eltern nichts: Die Bank muss den Kreditantrag ablehnen. "Das ist praxisfremd", sagte Neumayer.

Mit den geplanten Kapitalregeln von Basel IV würden sich obendrein Wohnbaukredite auf das Dreifache verteuern, warnte Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Die Kredite müssten nämlich mit drei Mal so viel Eigenkapital unterlegt werden. "Diese Vorgabe wird eine massive Einschränkung bei der Kreditvergabe bringen", fürchtet Neumayer.

Eine neue Initiative (www.regionalstark.at) pocht nun darauf, Kleinbanken das Leben zu erleichtern, um so Wertschöpfung und Jobs in der Region zu sichern. Die Raiffeisenbanken, die im Eigentum von 1,7 Millionen Menschen stehen, seien oftmals wichtige Sponsoren für die Vereine und Unterstützer der Gemeinden. Rothensteiner: "Wir verstehen uns nicht nur als Unternehmen, sondern der Genossenschaftsidee folgend als Teil der Zivilgesellschaft."

Die Kernforderungen der Raiffeisen-Initiative: Die Regulierung soll Rücksicht auf Regionalbanken nehmen. Eine Nachdenkpause bei Basel IV. Vorerst keine EU-weite Einlagensicherung und ein Auslaufen der EZB-Nullzinspolitik, die für die Regionalbanken besonders schädlich sei.

Petition unterschreiben unter: http://www.regionalstark.at