WK-Wahl: Gleiche Listennamen dürfen bleiben

Gleich zwei Fraktionen treten bei der Wirtschaftskammer-Wahl in Wien kommende Woche unter dem Namen "Team Werbung Wien" an. Das Handelsgericht Wien hat damit kein Problem und wies einen Antrag auf einstweiliger Verfügung des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) ab. Dieser hatte den Wirtschaftsbund Wien wegen "Markenraubs" angezeigt. Es liege keine Namens- oder Urheberrechtsverletzung durch den Wirtschaftsbund Wien in der Causa "Team Werbung Wien" vor, entschied das Handelsgericht.

Florian Gross, Pressesprecher des Wiener Wirtschaftsbundes, fühlt sich bestätigt. "Eine Monopolisierung dieses Namens kann nicht Sinn der Sache sein. Dieser Name muss für alle da sein." Der SWV hatte zuvor dem Wirtschaftsbund vorgeworfen, die Wähler absichtlich täuschen zu wollen. Der Name "Team Werbung Wien" werde von den Sozialdemokraten in der Fachgruppe Werbung bereits schon seit Jahren verwendet. Wirtschaftsbund-Spitzenkandidatin Birgit Kraft-Kinz meldete den Listennamen erst kurz vor Ende der Wahlvorschläge an - siehe KURIER-Artikel

Rekurs

Der Wiener SWV-Vizepräsident Marcus Arige will von einer endgültigen Entscheidung in der Causa noch nichts wissen. Er legte Rekurs ein, der aber auf die Wahl selbst keinen Einfluss mehr haben wird. "Das Verfahren ist offen, es handelt sich erst um eine Vorabentscheidung", sagt Arige. Wegen der möglichen Wählertäuschung drohen die Sozialdemokraten auch mit einer Wahlanfechtung.

EPU-Mobilisierung

Um möglichst viele Wählerinnen und Wähler zur mobilisieren, richtet die EPU-Lobbyinggruppe Initiative Neue Wirtschaft (INW) vom 24. bis 26. Februar eine eigene Wahlkampfzentrale ein. Motto: "3 Tage wach". Im "Impact Hub Vienna" in der Wiener Lindengasse 56 finden ganztägig Veranstaltungen wie Gesprächsrunden mit Kandidatinnen und Kandidaten aller Fraktionen statt. "Unser Ziel ist es, 3000 neue Wählerinnen und Wähler an drei Tagen zu gewinnen", heißt es in einer Aussendung der INW. Dabei sollen 300 Aktivisten jeweils zehn Personen mobilisieren. "Wenn uns das gelingt, dann gibt es ab den 27.2.2015 eine neue Mehrheit in der WKO", so die Hoffnung der Veranstalter.