Wirtschaftsminister Gabriel: China hat strategische Übernahmeliste

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert mehr Mittel, um unliebsame Firmen-Übernahmen durch ausländische Interessenten, beispielsweise aus China, gegebenenfalls abwehren zu können. "Ich finde, das Außenwirtschaftsrecht in Deutschland und Europa muss novelliert werden, damit wir wenigstens Prüfungsmaßnahmen machen können und im Zweifel mal Nein sagen können", sagte er am Donnerstag.

Dabei warf er China unfaire Wettbewerbspraktiken vor, wie etwa umfangreiche Staatshilfen für Firmen. Der Minister sieht in China eine Strategie, um sich gezielt in zukunftsträchtige ausländische Firmen einzukaufen.

"Unser Eindruck ist, dass es eine strategische Liste gibt, nach der chinesische Unternehmen ganz gezielt gucken, welche Unternehmen in Deutschland für sie interessant sind." Gegen solche Übernahmen sei im Grundsatz nichts einzuwenden, wenn es nach marktwirtschaftlichen und fairen Kriterien zugehe. Einen fairen Wettbewerb könne die deutsche Wirtschaft auch bestehen.

Staatlich gefördert

Anders sehe es aus, wenn man mit chinesischen Firmen konkurriere, die durch Staatsfonds gefördert werden. Es sei jedenfalls nicht akzeptabel, wenn sich chinesische Firmen in zentrale mittelständische Firmen einkauften und aus denen dann Know-How abzögen. Wenn China für sich den Marktwirtschaftsstatus beanspruche, müsse das Land sich marktwirtschaftlich verhalten. Darauf zu drängen, sei Teil seiner aktiven Industriepolitik.

Gabriel reist Anfang November zum wiederholten Male nach China, um dort über die Entwicklung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. China ist einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner Deutschlands.