Notenbank-Chef EwaldNowotny hat teilweise resigniert: „Es ist sinnlos, sich Dinge vorzunehmen, die rechtlich nicht gehen“.

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Wirtschaft von innen
10/20/2013

Nationalbank: Der Gouverneur als Don Quichotte

Bei den Luxuspensionen kämpft OeNB-Chef Ewald Nowotny gegen Windmühlen.

von Andrea Hodoschek

Am 23. Oktober beschäftigt sich das Arbeitsgericht mit einem besonders heiklen Fall. Kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger Vize-Gouverneur der Nationalbank vor Gericht um seine Pensionsansprüche rittert. Der Bank kommt die Klage ihres langjährigen Ex-Direktors Wolfgang Duchatczek gleich zweifach ungelegen. Der ÖVP-nahe Manager fordert eine Menge Geld ein und heizt die Debatte über die Privilegien wieder neu an. Auf 15 Jahre hochgerechnet hätte Duchatczek, der in der Schmiergeldaffäre der Gelddruckerei OeBS wegen Untreue angeklagt ist (er war Chef des Aufsichtsrates), samt Abfertigung Anspruch auf 4,17 Millionen Euro.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, SP, trat im September 2008 mit dem Auftrag der Politik an, bei den Privilegien aufzuräumen. Vor allem bei den generösen Altpensionen. Seine Bilanz fünf Jahre später: Nowotny, der persönlich auf Luxus pfeift und der zum Beispiel das älteste und billigste Dienstauto aus dem Banken-Fuhrpark benutzt, hat sich redlich bemüht. Er hat einige Reformen auf den Weg gebracht, doch der große Wurf gelang ihm nicht. Zu hoch sind die gesetzlichen Hürden und zu stark ist der Betriebsrat unter dem mächtigen Obmann Robert Kocmich. Ein Kampf gegen Windmühlen. So sagt Nowotny auf die Frage, ob er mit seinem Ergebnis zufrieden sei: „Was heißt zufrieden? Ich habe alles erreicht, was erreichbar ist. Es ist sinnlos, sich Dinge vorzunehmen, die rechtlich nicht gehen.“

Die Luxus-Renten der Dienstgruppe I (alle Mitarbeiter, die vor 1993 angestellt wurden) sorgen seit Jahren für öffentliche Empörung. 1300 Pensionäre können sich über eine üppige Altersversorgung freuen, noch 200 Aktive haben Anspruch darauf. Ab dem 55. Lebensjahr gibt es 85 Prozent des ohnehin stolzen Letztbezugs. Die Durchschnittspension liegt bei 66.800 Euro im Jahr – die Portiere genauso eingerechnet wie die Chefs. Der Rechnungshof prüft seit Mai im Auftrag des Parlaments und will in den nächsten Wochen den Rohbericht vorlegen.

Die Pensionen, von denen Normalbürger höchstens träumen können, müssen von der Bank aus einer zwei Milliarden hohen Rückstellung finanziert werden und sind durch Einzelverträge einzementiert. Weshalb die Regierung die Luxusrentner per Gesetz ab Jänner 2013 zu einem Solidarbeitrag von 3,3 Prozent verdonnerte. Die Aktiven müssen drei Prozent abliefern. Das Gerstl – rund 200 Euro pro Kopf monatlich, macht etwa 4,2 Millionen Euro im Jahr – kommt nicht der Bank zugute, sondern fließt ins Staatsbudget. Die OeNB, an der früher die Großbanken beteiligt waren, ist heute im alleinigen Besitz des Bundes.

Der Betriebsrat vermutet Verfassungswidrigkeit und zog am vergangenen Freitag ebenfalls vor das Arbeitsgericht. Kocmich beteuert, es gehe nicht um den Beitrag an sich, den könnten sich die Betroffenen schon leisten, sondern ums Prinzip. Darf der Gesetzgeber in privatrechtliche Arbeitsverträge eingreifen?

Auch die Aktivbezüge sind nicht gerade bescheiden. Ausgenommen die Gagen des vierköpfigen, proporzmäßig besetzten Direktoriums, das mit insgesamt 1,067 Millionen Euro weit hinter den heimischen Spitzenbankern liegt. Die jährliche Gehaltssumme für die 1300 Mitarbeiter beläuft sich jedoch auf 131 Millionen Euro, rund 100.000 Euro pro Kopf. Hier hat Nowotny einiges weitergebracht. Die Vorrückungen wurden entschleunigt, Überstundenzuschläge in All-In-Regelungen gepackt und das an die Geschäftsbanken angepasste „Dienstrecht V“ eingeführt. Dieses gilt zwar nur für neue Mitarbeiter, „doch zehn Prozent pro Jahr sparen wir jetzt schon ein“, rechnet der Gouverneur vor. 360.000 Euro zusätzlich bringt die Order, in Europa nur noch Economy zu fliegen.

Das Direktorium wird im November den Verkauf der 200 Dienstwohnungen im Paket beschließen. Mitarbeiter und Pensionisten logieren in teils besten Lagen in Währing und Döbling zu Mieten von 2,38 bis knapp unter vier Euro pro Quadratmeter. Der Betriebsrat, der bestimmte, wer dort wohnen darf, hat sich sein „Einweisungsrecht“ abverhandeln lassen.

Zuerst wurden die Bleiben den Mietern zum Kauf angeboten, doch nicht einmal ein Drittel zeigte auf. Warum auch sollte man bei solchen Billig-Mieten auf Lebenszeit die Wohnungen zu Marktpreisen erwerben?

Nicht zum Verkauf steht das riesige Freizeit-Refugium im zwölften Bezirk. Der „ESV OeNB“ bietet der Belegschaft samt Familienmitgliedern alles, was der sportlichen Ertüchtigung dient – einen ansehnlichen Pool, Tennisplätze und Clubhaus, Kegelbahnen, einen gepflegten Fußballplatz und eine unterirdische Schießanlage. Um 1,5 Promille vom Bruttolohn, die Firma schießt jährlich 300.000 Euro zu. „Ein Investment in Gesundheit und Fitness unserer Mitarbeiter“, verteidigt Bank-Sprecher Christian Gutlederer die „keinesfalls luxuriöse Anlage“, die intensiv für Seminare genutzt werde. Auch die Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht dürfen dort relaxen.

Bei den zwei Sparvereinen biss Nowotny auf Beton. Historisch bedingt sind die Vereine als genossenschaftliche Kleinbanken organisiert und vergeben auch Kredite an die Mitarbeiter. Nur die Genossenschafter, sprich die Belegschaft, können die Mini-Banken auflösen. Die OeNB muss laut Betriebsvereinbarung die vier Angestellten löhnen. „Warum sollten wir diese Betriebsvereinbarung kündigen?“, fragt Kocmich. Der beinharte Verhandler ließ sich zudem erst nach langem Streit die „Freizeitbibliothek“ – die Bank brauchte dringend die Räume für einen dritten Betriebskindergarten – abkaufen.

Kritiker monieren, wozu sich die Nationalbank eigentlich eine volkswirtschaftliche Abteilung leistet, deren Dimension (60 bis 70 Mitarbeiter) einem größeren Wirtschaftsforschungsinstitut entspricht. Man könnte Aufträge ja an Wifo und IHS auslagern. Begründung der Bank: Diese Institute hätten zu wenig Ressourcen und Expertise in Sachen Geldpolitik.

Die (meist jüngeren) Volkswirte gründeten übrigens eine neue Betriebsratsliste und erhielten 20 Prozent der Stimmen. Klar, dass bei fünf verschiedenen Dienstklassen die Solidarität unter der Mannschaft leidet. Doch am meisten stört die Liste „OeNB 2030“ der „ewige Proporz zwischen rot und schwarz bei den Postenbesetzungen“. Ein Faktum, das SPÖ und ÖVP freiwillig nie zugeben würden.

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