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Wirtschaft von innen
08/31/2014

Der Kammerjäger

Wie die großen Interessensvertretungen die politischen Parteien quersubventionieren.

von Andrea Hodoschek

Am tief verwurzelten österreichischen Kammersystem haben sich schon viele Kritiker die Zähne ausgebissen. Zuletzt scheiterten sechs Industrie-Unternehmen, darunter voestalpine, Magna und Strabag, vor den Höchstgerichten. Sie hatten die Zahlung der Pflichtbeiträge an die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in Summe 20 Millionen Euro, verweigert.

Gottfried Schellmann, streitbarer Steuer-Experte und Vizepräsident der Confédération Fiscale Européenne in Brüssel, startet einen neuerlichen Versuch. Er stellt in einer Studie mit dem bezeichnenden Titel "Finanzierung der Kammern und ihre Grenzen", für die er sich tief in die Gesetzesmaterie vergraben hat, nicht die Pflichtmitgliedschaft infrage. Die pickt. Sondern das Recht der Kammern, Pflichtbeiträge einzuheben.

Mit der Begründung, die drei großen Kammern ( Wirtschafts, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer) würden längst nicht mehr hauptsächlich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten – was ihre ureigenste Aufgabe wäre –, sondern wie Parteien und deren Vorfeld-Organisationen agieren. Und diese obendrein großzügig sponsern. Parteien dürften aber keine Pflichtbeiträge einheben lassen.

Da ist was dran. Österreich leistet sich das teuerste und straffste Kammersystem Europas. Schellmann schätzt die Kammerumlagen (Beiträge der Mitglieder) auf knapp 1,65 Milliarden Euro. Dafür, argumentieren die Verteidiger, garantiere die Sozialpartnerschaft, deren Basis eben die Kammern seien, sozialen Frieden und Wohlstand. Wer wolle schon, dass Verteilungs- und Lohnkämpfe auf der Straße ausgetragen werden.

Nach der Regierung Schüssel/Grasser, die den Einfluss der Sozialpartner zurückdrängte, erstarkten die Kammern mit der rot-schwarzen Koalition wieder. SPÖ und ÖVP machten einen demokratiepolitisch bedenklichen Kniefall und hievten die Kammern in den Verfassungsrang. Der Rechnungshof darf nur eingeschränkt prüfen.

Die Wirtschaftskammer (WKO) sei, moniert Schellmann, de facto eine Einheit des Wirtschaftsbundes – und der ist eine Teilorganisation der ÖVP. Die personellen Verschränkungen der Wirtschaftsbund-Mandatare und der Kämmerer würden "zu einem Überwiegen der Partei-Interessen führen".

Wenn Christoph Leitl, Chef von WKO und Wirtschaftsbund sowie im Parteivorstand der ÖVP, die Senkung der Lohnnebenkosten oder wieder die Verwaltungsreform einfordert, rät Schellmann, zuerst im eigenen Haus zu kehren. Die Kammerumlage II ist nämlich lohnabhängig. Schellmann: "Die Umlagen werden unabhängig vom Gewinn eingehoben und sind reine Substanzsteuern."

Die Politik wird über Zuschüsse an die wahlwerbenden Gruppen für die Kammer-Mandate subventioniert. Der Wirtschaftsbund stellt die große Mehrheit der Funktionäre und kassiert daher am meisten, Schellmann schätzt rund 15 bis 20 Millionen Euro. Mit Respektsabstand folgen Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und die Grüne Wirtschaft. Die WKÖ ließ sich 2013 die Unterstützung aller Fraktionen 6,4 Millionen Euro kosten. Die Landeskammern zahlen auch. Wien etwa 1,5 Millionen, Niederösterreich zwei und Oberösterreich 1,75 Millionen.

Auch die Arbeiterkammer (AK) kriegt ihr Fett ab. Die Arbeitnehmer-Vertretung handle "ausschließlich im politischen Interesse der SPÖ und negiert ihren gesetzlichen Auftrag. Folglich ist sie auch wie die SPÖ zu behandeln", argumentiert Schellmann. Die AK finanziere "mit ihren Kampagnen die Parteikampagnen mit". Besonders ärgert sich Schellmann über die Steuersenkungskampagne. Selbst kassiere die AK den Pflichtbeitrag, der sogar von jenen Kleinverdienern eingehoben wird, die von der Lohnsteuer befreit sind. Lediglich die geringfügig Beschäftigten sind ausgenommen.

Ihren wahlwerbenden Gruppen greift die AK österreichweit mit rund 7,8 Millionen Euro unter die Arme, das sind zwei Prozent der Beiträge. Stärkste Fraktion ist die rote FSG, deren Vorsprung AK-Präsident Rudolf Kaske heuer ausbaute. Gefolgt von ÖAAB/FCG (schwarz), der blauen FA und Alternativen, Grünen und Unabhängigen.

Die Landwirtschaftskammern (LK) sind für Schellmann "eine Einheit des Bauernbundes", ebenfalls eine Teilorganisation der ÖVP. LK-Präsident Hermann Schultes, ÖVP-Abgeordneter aus dem Weinviertel, präsidiert auch den niederösterreichischen Bauernbund. Die Bauern zahlen wenigstens nicht an politische Fraktionen. Dafür lassen sie sich sogar ihre Interessensvertretung großzügig von den Steuerzahlern mitfinanzieren. Nur rund ein Viertel ihres Gesamtbudgets von 200 Millionen bringen die LK über ihre Mitglieder auf.

Warum schießt sich Schellmann übrigens nicht auch auf die Kammern der freien Berufe ein, darunter die (eigene) der Wirtschaftstreuhänder? "Weil die nicht parteipolitisch agieren."

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