Wirbel um AMS-Postenschacher

Der Schadenersatzprozess der verhinderten Chefin des Wiener Arbeitsmarktservice (AMS), Ingeborg Friehs, kommt für SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer mitten im Wahlkampf zur denkbar ungünstigen Zeit. Aktuelle Zeugenaussagen über Interventionen bei der Neubesetzung der AMS-Spitze im Vorjahr – der KURIER berichtete – sorgen neuerlich für heftigen politischen Wirbel.

Obwohl sie die bestqualifizierte Kandidatin war, verlor Friehs nach einer monatelangen Schlammschlacht gegen die Hundstorfer-FavoritinPetra Draxl. Friehs war der Stadt Wien nicht genehm. Zwischen dem WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) und dem AMS gab es regelmäßig Auseinandersetzungen über Gelder des AMS.

Hundstorfer hatte im August 2012 auf eine parlamentarische VP-Anfrage erklärt, er habe nicht in den Bewerbungsprozess eingegriffen und es habe keine Interventionen und keinen Einfluss der Gemeinde Wien oder der Wiener SPÖ gegeben. „Da die unter Wahrheitspflicht getätigten Äußerungen dem widersprechen“, müsse man davon ausgehen, dass Hundstorfer „das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert, ja vielmehr dem Parlament wissentlich die Unwahrheit gesagt hat“, heißt es in einer neuen Anfrage der ÖVP, die heute, Dienstag, im Parlament eingebracht wird.

So erklärte die langjährige, vorherige AMS-Chefin Claudia Finster vor Gericht, Stefan Potmesil, Chef des AMS-Verwaltungsrates und Spitzenbeamter im Sozialministerium, habe massiv Druck auf sie gemacht, Friehs ihre Bewerbung auszureden. Potmesil habe darauf hingewiesen, dass der Minister Friehs „jedenfalls nicht haben will“. Auch Friehs sagte vor Gericht, Potmesil habe Druck gemacht und ihr erklärt, „dass ihm das nicht peinlich sei, weil er im Auftrag des Ministers handle“.

Dazu in der Minister-Anfrage: „Wer lügt, Stefan Potmesil, oder Sie?“ Die Schwarzen wollen auch eine Erklärung zum SP-Vorstand im Bundes-AMS,Herbert Buchinger. Der machte nämlich die bemerkenswerte Aussage, Hundstorfer habe ihm erklärt, dass die Stadt Wien Friehs nicht wolle.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär und VP-Abgeordneter Peter Haubner ortet neben dieser Postenbesetzung – „Hundstorfer kann sich da nicht durchturnen, die Wahrheit muss raus“ – einen zweiten Skandal: „Dass SP-Vizebürgermeisterin Brauner Gelder der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Arbeitslosen ins rote Wien umleiten will.“

Hundstorfer will die Zeugenaussagen weiterhin nicht kommentieren. Er bleibt bei seiner Anfrage-Beantwortung vom Vorjahr, dass es bei der Postenbesetzung keinen Einfluss und keine Intervention von ihm oder der Stadt Wien gegeben habe. Nachdem sich der sozialpartnerschaftliche Verwaltungsrat nicht auf eine Kandidatin einigen konnte, habe er gesetzeskonform die Bestellung entschieden. Dass Friehs die bestqualifizierte Kandidatin war, „hat mir der Verwaltungsrat nie mitgeteilt“.

Vielleicht hätten die Verwaltungsräte mit dem Minister nur mehr reden müssen. Der vom Verwaltungsrat beauftragte Personalberater Franz Heiml sagte aus, er sei bei seiner mündlichen Präsentation um eine Reihung gebeten worden und setzte Friehs auf den ersten Platz. Minister-Kandidatin Draxl, die sich gleichzeitig auch um den Stellvertreter-Job bewarb, schaffte auch beim Vize nicht den Spitzenplatz.

Damit die Sache nicht ganz blöd aussieht, ließ Hundstorfer noch von einem sachverständigen Ministeriums-Mitarbeiter ein Gutachten erstellen. Überraschung, seine Favoritin kam ganz knapp auf Platz eins. Auf ein Hearing der Kandidaten wurde, unüblich bei Personalentscheidungen, verzichtet.

Warum wagt die ebenfalls SP-nahe Friehs den Aufstand gegen die Parteifreunde? „Ich will nicht, dass es anderen auch so geht. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat und solche Vorgänge sind eines Rechtsstaates unwürdig.“