Wirbel um Idee ab 2020 nur mehr E-Autos zu verkaufen

Eine Studie des Umweltbundesamts im Auftrag von Alternativenergie-Verbänden lässt die Wogen hochgehen. Das Umweltbundesamt hat als eine von mehreren Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorgeschlagen, ab 2020 keine Benzin- und Dieselautos mehr zu verkaufen.

Das zum ÖVP-geführten Landwirtschafts- und Umweltministerium gehörende Umweltbundesamt hat im Auftrag des Biomasseverbands, der IG Windkraft und von Save Energy ein "Szenario erneuerbare Energie" für die Jahre 2030 und 2050 erstellt. Mit allerlei, jedoch nicht ins Detail ausgeführten Maßnahmen sollen die Treibhausgasemissionen aus dem Einsatz fossiler Energieträger bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden können.

Vorbild Norwegen

Unter anderem wird vorgeschlagen, den "Verkauf von konventionell betriebenen Pkw" stark einzuschränken, wie es in der Studie unter anderem mit Verweis auf Norwegen heißt. Die Regierung in Oslo will ja als erstes Land der Welt Benzin- und Dieselautos verbieten, dies schon ab 2025. Für Österreich hat das Umweltbundesamt Ähnliches im Sinn. Ab 2020 sollen nur mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge verkauft werden, sagte Schneider.

Wie man dies konkret umsetzen will - mit einer Strafsteuer auf Diesel oder einer anderen gesetzlichen Vorgabe -, sei Aufgabe der Politik, sagte er auf Nachfrage und betonte: "Bestehende Fahrzeuge greifen wir nicht an." Der Umstieg auf Stromautos sei so unrealistisch nicht, denn alle großen Hersteller arbeiteten intensiv an E-Autos. Dadurch gingen die Preise hinunter und die Reichweite hinauf, so Schneider. Daneben müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Im Schwerverkehr sei "schwieriger zu behandeln", mittelfristig seien aber unterschiedliche Technologien als Diesel-Alternativen denkbar, etwa Oberleitungen, Power-to-Gas oder Wasserstoff. Dabei solle man der Wirtschaft nicht vorschreiben, in welche Richtung es gehen soll.

Kritik von den Autohändlern

Utopisch, sagen die Autohändler. In Österreich seien derzeit weniger als 6.000 E-Autos zugelassen, das entspreche einem Marktanteil von 0,1 Prozent. "Rufe nach Maßnahmen, in wenigen Jahren in Österreich nur noch den Verkauf von Elektroautos zu erlauben, sind utopisch", so Christian Pesau vom Verband der Automobilimporteure.

Nun macht auch die Initiative „Mein Auto“ gegen den Vorschlag mobil. Die Förderung von alternativen Antrieben sei demnach zwar sinnvoll, allerdings fehle es an diesbezüglicher Infrastruktur. „Man kann in der Frage E-Mobilität nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Derzeit gibt es nicht genügend Tankstellen, um den Anteil an Neuzulassungen ernsthaft zu erhöhen.

Ein weiteres Problem sind vergleichsweise hohe Anschaffungskosten sowie eine geringe Auswahl an Modellen. Was hier geplant ist, ist eine Bevormundung der Menschen“, so KommR Burkhard Ernst, Obmann des Vereins „Mein Auto“. Vielmehr solle man durch die Schaffung einer passenden Infrastruktur den Umstieg auf Elektromobilität zwar erleichtern, die Entscheidung müsse aber letzten Endes immer noch der Kunde treffen dürfen, so die Ansicht des Vereins. Auch die Tatsache, dass man sich bei der Planung von künftigen Verkehrskonzepten bereits jetzt Gedanken über eine zusätzliche Besteuerung der Autofahrer macht, wertet man bei der Initiative als klaren Hinweis auf eine zunehmend autofeindliche Politik.

„Hier werden ohne jeden Anlass schon jetzt Überlegungen angestellt, wie man den Autofahrern in Zukunft noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. Alleine die Formulierung Strafsteuer zeigt, welche Ideologie hinter derartigen Ideen steckt“, so Ernst weiter. Wie man bei einem rasanten Anstieg der E-Mobilität ausbleibende Einnahmen aus der Mineralölsteuer substituieren möchte, wird im Übrigen in den Überlegungen des Umweltbundesamtes nicht näher definiert.

Wieder Ökoprämie

Als Anreiz zur Erhöhung des Bestands an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben schlägt der Veirein eine Neuauflage der Ökoprämie vor. Neben einem Anreiz zur Anschaffung von umweltfreundlichen Neufahrzeugen wäre sie auch ein durchaus lohnendes Geschäft für den Finanzminister. Kosten von 22,5 Millionen Euro stehen geschätzte Mehreinnahmen von 140 Millionen Euro bei 30.000 verkauften Autos gegenüber. „Wir haben in Österreich noch immer mehr als eine Million Fahrzeuge, die älter als 13 Jahre sind. Wenn man von Umweltbelastung spricht, sollte man vor allem hier ansetzen und versuchen, diese alten Stinker von der Straße zu bekommen“, so Ernst abschließend.

Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi sieht Minister Rupprechter am Zug. "Wenn er diese Funktionen und die Berechnungen 'seines' Umweltbundesamtes ernst nimmt, dann muss er erstens seinen Widerstand gegen zeitgemäße Schadstoff-Emissionsgrenzen in Brüssel beenden und zweitens seine MinisterkollegInnen in die Pflicht nehmen."

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP), zu dessen Ressort das Umweltbundesamt gehört, sagte, dass das Ziel nicht als Forderung dargestellt worden sei, sondern dass es wünschenswert wäre. "Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass wir ab 2020 nur mehr Elektromobile haben, aber man muss auch schauen, wie das überhaupt machbar und umsetzbar ist. Und im Übrigen ist der Verkehrsminister dafür zuständig", so Rupprechter am Rande einer Pressekonferenz.

Scharfe Kritik am Umweltbundesamt kam von der Wirtschaftskammer. WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer nannte es in einer Aussendung einen "verspäteten Aprilscherz", dass "derartig weitreichende Forderungen wie Verkaufsverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge und eine Strafsteuer für Öl- und Gasheizungen aufgestellt werden", ohne wirtschaftliche oder soziale Auswirkungen zu betrachten.

Dem widersprach wiederum Erwin Mayer, Co-Geschäftsführer des Dachverbands Erneuerbare Energie (EEÖ). Das Argument, dass mehr Klimaschutz wirtschaftliche Einbußen mit sich bringe, stimme nicht. "Man kann viel mehr BIP und viel mehr Beschäftigung haben und gleichzeitig stärker CO2 reduzieren als Österreich das bisher getan hat", so Mayer zur APA. Prinzipiell erachteten die Erneuerbaren-Vertreter marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder Emissionshandel für sinnvoller als Ver- und Gebote.

Das Umweltbundesamt indes verteidigte sich gegen die Kritik der Wirtschaftskammer an der Methodik der Studie. "Ein Umbau des Verkehrssystems ist unerlässlich. Wir laden die WKÖ ein, ihre Szenarienberechnungen und Vorschläge zur Reduktion des Treibhausgasemissionen um 80 bis 90 Prozent bis 2050 darzulegen. Denn das ist die Dimension der in Paris und in der EU vereinbarten Klimaziele", so Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig.

Neuwagen haben in der EU 2015 weniger Kohlendioxid ausgestoßen. Wie die Europäische Umweltagentur am Donnerstag in Kopenhagen berichtete, lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß eines verkauften Neuwagens EU-weit im vergangenen Jahr bei 119,6 Gramm pro Kilometer.

Damit war der Ausstoß EU-weit um drei Prozent niedriger als 2014. Das war acht Prozent besser als das offizielle EU-Klimaziel für 2015. Diese Zielvorgaben hatten die Autobauer schon 2013 erreicht. Somit nähern sich die Hersteller schneller als erwartet den europäischen Klimaauflagen für 2020: Ab dann dürfen 95 Prozent der Neuwagen maximal 95 Gramm des Treibhausgases ausstoßen. Ein Jahr später soll das für alle neuen Autos gelten.

Die Neuwagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß wurden 2015 mit durchschnittlich 137 Gramm Kohlendioxid in Estland und Lettland gekauft, gefolgt von Bulgarien und Litauen mit 130 Gramm CO2 pro Kilometer. Unter anderem in den Niederlanden und Dänemark wurden die Wagen mit dem geringsten Ausstoß des Treibhausgases registriert. Hier war auch der Anteil von Hybrid- und Elektroautos mit zwölf beziehungsweise acht Prozent der insgesamt verkauften Neuwagen am größten.