"Wir Griechen sind schon genug bestraft"

Es ist kein Zufall, dass der neue griechische Außenminister Stavros Lambrinidis seine erste Reise nach Deutschland und Österreich machte. Die Bevölkerung der beiden Staaten ist nämlich besonders skeptisch, was die finanziellen Hilfen für das schwer verschuldete Griechenland angeht.

In Wien, wo Lambrinidis am Donnerstag Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger traf, ging es ihm um folgende Botschaften: "Griechenland wird sich ändern. Wir wollen in der Euro-Zone bleiben. Und österreichische Unternehmen sind eingeladen, in meiner Heimat zu investieren." Er nannte dabei im besonderen die Bereiche Umwelttechnologie, erneuerbare Energie, Tourismus und die Pharma-Industrie.

Das zweite Hilfspaket an Griechenland bis zu 110 Milliarden Euro soll bis September geschnürt sein. Beim Treffen mit Spindelegger wurden Details dieser neuen Finanzspritze diskutiert. Dabei geht es den Griechen, aber auch der EU-Kommission um ein Maßnahmen-Paket, dass zum Wirtschaftswachstum und zu Investitionen beiträgt. "Das soll ein Signal für unsere Bürger, die Öffentlichkeit und die Märkte sein", sagte Lambrinidis.

Rettung vor der Pleite

Diesen Freitag will der Internationale Währungsfonds über die Bewilligung einer weiteren Tranche aus dem ersten Hilfspakete für Griechenland in Höhe von zwölf Milliarden Euro entscheiden. Die Finanzminister der Euro-Zone habe die Teilzahlung bereits freigegeben, um Griechenland vor der Pleite zu retten.

Ungewöhnlich offen und selbstkritisch äußerte sich der Minister, der der regierenden PASOK-Partei von Premier Giorgos Papandreou angehört, über die Fehler und Versäumnisse vergangener Regierungen. "Wir waren nicht verantwortlich genug. Jetzt vertraut man den Griechen nicht mehr. Das zu realisieren ist schmerzhaft. Wir haben die politische Verantwortung und die Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt."

Im Gespräch mit Journalisten zeigte sich Lambrinidis überzeugt, dass die Griechen das kürzlich beschlossene Sparpaket - trotz heftiger Proteste und großer Belastungen - mittragen werden. "Wir werden alle Kriterien und Auflagen für die finanzielle Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds erfüllen und das Land strukturell reformieren." Dazu zählt, dass Griechenland nicht nur sparen muss, sondern vor allem ein effizientes Abgaben-Gesetz braucht, um künftig Steuerprivilegien und Steuerhinterziehung zu vermeiden und Missbrauch viel stärker als bisher zu sanktionieren.

Warnung vor Dämonisierung

Er wies aber auch daraufhin, dass Griechenland in rasantem Tempo Reformen beschließt. "2010 gelang es, das Budgetdefizit um mehr als fünf Prozentpunkte zu senken." Die EU-Kommission in Brüssel nennt dies "einen Rekordwert". Außerdem wurden 83.000 Jobs im öffentlichen Bereich eingespart, das sind ein Zehntel der gesamten Beamten. Um in der Verwaltung zu sparen, wurden Gemeinden zusammengelegt. Die Zahl wurde von 400 auf 300 Gemeinden reduziert.

In knapp drei Wochen wird die Regierung ein umfassendes Privatisierungsprogramm vorlegen. Ende 2014, Anfang 2015, werde Griechenland wieder fähig sein, Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen.

Außenminister Lambrinidis warnte in Wien aber auch vor einer "Dämonisierung Griechenlands" und vor einer "Bestrafungsrhetorik", die niemandem helfe. "Wir Griechen sind durch die Fehler der Vergangenheit und durch jahrelanges schlechtes Regierungsmanagement schon genug bestraft."

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