Wienwert: Werbung ist irreführend

Im rechtlichen Clinch mit der Wienwert Immobilien Finanz AG erzielt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) einen weiteren Etappensieg. Die Konsumentenschützer hatten der Wienwert vorgeworfen, mit unrichtigen Angaben zu werben und bereits in erster Instanz vor dem Handeslgericht gesiegt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) als zweite Instanz ist nicht rechtskräftig. Denn: Das OLG Wien hat die ordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu gelassen.

Die Wienwert bewarb eine Immobilienanleihe, die 6,5 Prozent Zinsen jährlich abwirft, im Radio und in Zeitungen offenbar damit, dass die Anleihe dreifach sicher ist: Durch eine Treuhandschaft, einen geprüften Prospekt und eine Besicherung im Grundbuch. „Nicht betont wurde, dass eine „grundbücherliche Sicherstellung“ nur eingeräumt wird, wenn das auch tatsächlich möglich ist", erklärt VKI-Jurist Peter Kolba im Gespräch mit dem KURIER. „Das ist zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn der Erwerb einer Liegenschaft von einer Bank finanziert wird. Hier wird die Bank im ersten Rang ins Grundbuch eingetragen - und nicht wie aufgrund der Werbung zu erwarten - die Anleger." Nachsatz: "Damit wird die Besicherung für den Anleger entwertet. Es wird dem Anleger ein X für ein U vorgemacht."

Die Vorgeschichte

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wienwert Immobilien Finanz AG wegen der Werbung, aber auch wegen mehrerer Klauseln in den Anleihebedingungen, geklagt. Die Grundbuchssicherheit ist aber laut Erstgericht nicht unbedingt gegeben. Für das OLG Wien ist die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes zutreffend; die Werbung ist laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) irreführend.

"Das erstinstanzliche Gericht führte dazu aus, dass Wienwert selbst zugestand, die grundbücherliche Sicherheit müsse nicht in allen Fällen und nicht im ersten Rang gegeben sein", heißt es dazu vom VKI. "Schon deswegen sind die die Sicherheit betonenden Werbeaussagen, aus denen sich diese Einschränkungen nicht entnehmen lassen, irreführend." Nachsatz: "Der angesprochene Verbraucher entnimmt dem Hinweis auf bücherliche Sicherheit die Aussage, dass damit sein Anlegegeld voll gedeckt sei, was bei Zwischenschaltung einer Zweckgesellschaft nicht mehr in der Ingerenz von Wienwert liegen und auch bei nachrangiger Eintragung nicht mehr der Fall sein muss."

Weiters sei auch der Begriff "prospektgeprüft" irreführend, da der Prospekt nicht von der Finanzmarktaufsicht (FMA) inhaltlich geprüft wurde, sondern die FMA nur zu schauen hatte, ob der Prospekt vollständig, kohärent (schlüssig) und verständlich ist. In früheren Stellungnahmen hat die Wienwert die Vorwürfe der Irreführung stets zurückgewiesen. Ob Wienwert eine Rechtsmittel gegen das OLG-Urteil beim OGH einbringen wird, ist noch unklar. "Wenn sie in die Revision gehen, dann werden wir eine richtungsweise Entscheidung vom OGH erhalten", sagt Kolba. Dass Wienwert eine besondere Chance hat, vor dem OGH nach den beiden vorliegenden Urteilen Recht zu bekommen, glaubt der Konsumentenschützer nicht.

Stellungnahme der Wienwert