Wirtschaft
23.04.2017

Wie Trump ungeliebte Themen verschwinden lässt

IWF-Frühjahrstagung: Begriffe Klima und Protektionismus einfach von Strategieliste gestrichen.

Der Wirtschaftskurs der USA bleibt auf Streit gebürstet. Die Hoffnungen auf versöhnlichere Töne und ein Bekenntnis zum freien Handel haben sich nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington zerschlagen. Der IWF, eine Art globale Finanzpolizei und Kreditgeber für Pleite-Staaten, wird traditionell von den USA dominiert; sie verfügen über 16,5 Prozent der Stimmrechte.

Nun setzte der im November gewählte US-Präsident erste Duftmarken beim IWF-Beratungskomitee. Noch im Oktober 2016 hatte dieses Gremium namens aller 189 Mitgliedstaaten empfohlen, "alle Formen von Protektionismus zu vermeiden". In den Empfehlungen vom 22. April sind alle Hinweise auf die Ächtung von Handelsschranken getilgt. Man wolle "nach innen gewandte Politik vermeiden", heißt es nur vage. Eine schärfere Formulierung hatten die USA verhindert. Das nährt Sorgen, dass Trump doch noch Handelskriege lostreten will.

"Reziprok" ist das Schlüsselwort

Der Kampf gegen den Klimawandel, im Oktober an drei Stellen prominent erwähnt, ist aus dem Dokument völlig verschwunden. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte im Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde, aus Sicht der USA seien nur "reziproke" Handelsbeziehungen fair – wenn die USA ihren Markt öffneten, erwarteten sie das auch von ihren Partnern. Das Problem: Die USA bewerten Handelsbeziehungen selbst dann als unfair, wenn das Partnerland im Export schlicht erfolgreicher ist.

Mnuchins Statement an den IWF (PDF, englisch, 3 Seiten)

Neues zur Steuerreform

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte die US-Regierung davor, bei der geplanten Steuerreform einheimische Firmen zu bevorzugen – etwa über eine angedachte Grenzausgleichsteuer. Details dazu blieb Mnuchin ohnehin schuldig. Er sagte nur, die Bürger und Unternehmen sollten entlastet werden, selbst wenn das Staatsbudget kurzfristig darunter leide. Und: Die Steuererklärung soll künftig auf eine "große Postkarte" passen.

Für kommenden Mittwoch hat Trump Neuigkeiten zur als "phänomenal" gepriesenen Reform in Aussicht gestellt. Sein Team bremste umgehend: Es handle sich um allgemeine Ziele, nicht das komplette Paket. Am 29. April sind die ersten 100 Tage von Trumps Amtszeit vorbei.