Wie Trump den Drachen zähmen will
Mission erfüllt: Der asiatische Chipkonzern Broadcom blies am Mittwoch die geplante Übernahme seines US-Rivalen Qualcomm ab. Nicht freiwillig: Das US-Komitee (CFIUS), das ausländische Investitionen prüfen muss, hatte den spektakulären, bis zu 140 Milliarden Dollar teuren Deal untersagt. Aus Sicherheitsbedenken: Es wurde befürchtet, dass auf Umwegen chinesische Firmen den Mobilfunkstandard 5G in den USA kapern könnten.
Den Asiaten bläst in den Staaten ein zusehends schärferer Wind entgegen. Chinas Mobilfunker ZTE und Huawei werden ebenfalls als Risiko gewertet, weil Hochtechnologie in China gerne zur Spionage und Überwachung verwendet wird. Und das ist nur einer der Schauplätze, auf denen es knirscht.
Techno-Zölle
60 Milliarden Dollar: Diesen Betrag sollen Import-Strafzölle ausmachen, die Trump nächste Woche gegen chinesische Technologie- und Telekom-Importe verhängen will. Angeblich hatte das Kabinett 30 Milliarden vorgeschlagen, Trump ließ das per Federstrich verdoppeln. Die USA führen pro Jahr Computer, PC- und Telekom-Zubehör um mehr als 100 Milliarden Dollar ein. Die Antwort folgte prompt: China werde "Maßnahmen ergreifen müssen, um sein legitimes Recht wirksam zu verteidigen", hieß es aus Peking.
Defizit
Vor einer Woche hatte ein Trump-Tweet für Stirnrunzeln gesorgt: Er verlangte von den Chinesen Ideen, wie sie den Exportüberhang gegenüber den USA verringern wollen – und zwar um eine Milliarde Dollar. Was angesichts von 375 Milliarden Defizit im Vorjahr Peanuts gewesen wären.
Die Erklärung für Trumps Milde: Ihm waren zwei Nullen abhanden gekommen. Gemeint waren 100 Milliarden Dollar. Tatsächlich war ein Schreiben mit diesem Ansinnen nach Peking gegangen. Das heißt: Die Chinesen müssten so viel mehr US-Produkte kaufen oder ihre eigenen Ausfuhren drosseln. Das würde den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen, eine "freiwillige Export-Beschränkung" lasse sich aber kaum sanktionieren, sagen Handelsexperten.
Nur, warum sollten die Chinesen zustimmen? Pekings Antwort bewies Sinn für Humor: Trumps Ansinnen widerspreche den Gesetzen des freien Marktes. Schreibt ausgerechnet die staatliche Planwirtschaft Nummer eins.
Die Zahlen belegen, dass Chinas Überproduktion hauptverantwortlich dafür ist, dass zu viel Stahl auf dem Weltmarkt ist und die Preise ruiniert. In die USA kommt aber kaum etwas durch: 94 Prozent der chinesischen Einfuhren waren nämlich schon bisher mit hohen Aufschlägen belegt. Die US-Strafzölle, die – ohne vorherige Einigung – ab 23. März gelten werden, werden also fast nur EU-Firmen treffen und lösen das Problem nicht.
Protektionismus
Wegen Trumps aggressiver Rhetorik wird oft übersehen, dass die Chinesen ihren Markt viel stärker abschotten als die USA. Die Importzölle liegen um ein Vielfaches höher – bei Autos sind es 25 Prozent versus 2,5 Prozent. IT-Giganten wie Google oder Facebook sind faktisch vom chinesischen Markt ausgeschlossen. Autobauer müssen Gemeinschaftsfirmen mit Chinesen gründen, um ihre Fahrzeuge verkaufen zu dürfen. US-Zahlungsanbieter erhielten bisher gar keine Zulassung. Nur 34 (!) Filme aus dem Westen dürfen pro Jahr in Chinas Kinos aufgeführt werden – oder die Studios treten ihre Rechte ab. Die Liste ließe sich noch lange fortführen.
Pest oder Cholera
Fazit: Die USA haben punktgenau wunde Stellen im Handel mit China identifiziert: Sicherheitsbedenken, Überkapazitäten, unfaire Subventionen, Hürden für westliche Unternehmen, Patentediebstahl. All das ist auch der EU ein Dorn im Auge. Sie setzt bisher auf Verhandlungen, um Reformen zu erwirken – mit überschaubarem Erfolg.
Aber kann Trumps Erpressungstaktik besser funktionieren? Die USA bauen darauf, dass die Gegenseite einknickt und ihre Regeln akzeptieren muss. Womit für die Zukunft das Recht des Stärkeren etabliert wäre. Die Alternative ist nicht besser: Bleibt das Gegenüber standhaft, wächst sich das Hickhack schlimmstenfalls zum Handelskrieg aus. Im Duell der Schreihälse geht die Stimme der Vernunft ungehört unter.
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