Wie Steuertricksern das Handwerk gelegt werden soll

Vor mehr als einem Jahr löste das Datenleck "Panama Papers" den bisher weltweit größten Steuerhinterziehungsskandal aus. Ein anonymer Hinweisgeber hatte der Süddeutschen Zeitung rund 11,5 Millionen vertrauliche Dokumente über die Briefkastenfirmen, Vermögensverschiebungen und Steuerhinterziehung zugespielt, die aus der Kanzlei des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca stammten.

Rund 213.600 Briefkastenfirmen hat die Kanzlei (in den Jahren 1970 bis 2015) für 14.000 Klienten in 21 Steuerparadiesen gegründet. Viele Spuren führten in die EU, aber auch nach Österreich. Vor allem osteuropäische Oligarchen nutzten Wiener Banken als Sprungbrett in die Steueranonymität von Panama, der britischen Jungferninseln und der Seychellen.

Geldwäsche-Verdacht

Aufgrund der Brisanz der Unterlagen hat das Europäische Parlament einen Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, um diese groß angelegte "Steuervermeidung und Abgabenhinterziehung und den Geldwäsche-Verdacht zu untersuchen.

Gestern, Montag, wurde ein Zwischenbericht vorgelegt, der eigentlich "Entwurf eines Berichts über die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" bezeichnet wird. Laut dieser Untersuchung hat sich herauskristallisiert, dass die Vermittler solcher Konstruktionen, sprich Banken, Wirtschafts- und Steuerberater und Anwälte, eine zentrale Rolle spielen.

Steuerversteck

Rund 14.000 Vermittler scheinen in den "Panama Papers" auf, davon sind 2800 in der EU ansässig. Die meisten stammen aus Großbritannien, Luxemburg und Zypern. Europa-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) schießt sich dabei auf die "Big Four", die vier weltweit größten Wirtschafts- und Steuerberatungskanzleien ein. Eine davon soll ihre "Steuervermeidungsstrategie mit einer Erfolgsquote in Höhe von 75 Prozent vermarkten", der Rest entfällt offenbar auf illegale Maßnahmen.

"Sie agieren im Graubereich zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung. Sie machen ein Geschäft daraus, dass sie multinationale Konzerne und Regierungen darin beraten, wie sie ihr Geld am besten verstecken und durch welche Tricks sie wo am wenigsten Steuern zahlen", sagt Regner. "Ohne sie ist kein Steuerversteck-System möglich." Sie sollten für "Steuertricks" in die Haftung genommen werden. Der EU-Kommission schwebt "eine Meldepflicht für aggressive Steuerplanungsmodelle" im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zwischen den Steuerbehörden vor.

Die nackten Fakten

Die EU-Parlamentarier fordern indes eine Offenlegung dieser Steuerpraktiken. Multinationale Konzerne sollten künftig wichtige Eckdaten veröffentlichen müssen.

Der U-Ausschuss kommt in seinem vorläufigen Zwischenbericht zum Schluss, "dass die Kreativität der Steuervermeider schneller ist als die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften";

dass die Vermögensverwaltung eine nicht regulierte Branche ist, für die internationale Vorschriften eingeführt werden sollten;

dass Vermittler (Banken, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Anwälte) bei der Gründung von Briefkastenfirmen und Konten behilflich sind, indem sie häufig "Scheindirektoren" stellen, mit denen die wahren wirtschaftlichen Eigentümer verschleiert werden können;

dass die Zahl der Meldung verdächtiger Transaktionen durch Rechnungprüfer bzw. wirtschaftsprüfer "gering ist";

dass Treuhandgesellschafter "künftig sogar in noch stärkerem Maß zu einem Missbrauchsinstrument werden könnten, da sie keine juristischen Personen sind und daher im Unterschied zu Unternehmen keiner Buchführungspflicht oder gesetzlichen Offenlegungspflicht unterliegen, also zum Beispiel keine Jahresabschlüsse offenlegen müssen;

Die Erkenntnisse

Der Panama-Ausschuss des EU-Parlaments schlägt auch vor, dass die Besteuerung an dem Ort erfolgen sollte, an dem die Gewinne erwirtschaftet werden.

So fordern EU-Parlamentarier wie Regner die Schaffung "einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer", um den Steuerwettbewerb innerhalb der EU abzustellen.

Auch sollte die EU "gezielt gegen Briefkastenfirmen in Drittländern" vorgehen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (SPÖ) greift diesen Ball auf und fordert ein Verbot von Briefkastenfirmen und Strafen auf Gewinnverschiebungen.

Interessant an dem Ausschuss-Bericht ist der Hinweis auf den Immobilienmarkt, "der die Möglichkeit bietet, über Briefkastenfirmen und Treuhänder zu Unrecht erworbenes Geld weißzuwaschen". Das ist ein Vorwurf, der noch genau untersucht werden sollte.