Wie die USA bei Apples Sparmodell mitspielten

Apple-Gründer Steve Jobs, hier im Jahr 2004
Fragwürdige Beihilfe: Behörden in den USA und Irland halfen, die Steuern 2014 auf 0,005 Prozent zu drücken.

Mangelnden Weitblick konnte man dem 2011 verstorbenen Apple-Gründer Steve Jobs nie vorwerfen. Die 1976 gegründete Firma war kaum der Garage entwachsen, da übertrug er die Rechte für Auslandsverkäufe 1980 einer irischen Gesellschaft. Mit Duldung der US-Behörden. Der Grundstein für ein Steuersparmodell war so gelegt.

Lizenz zum Kassieren

Aber wie kommen die Einkünfte eigentlich nach Irland? Weil dort die Rechte und Patente liegen, fließt für jedes in Europa oder China verkaufte Apple-Gerät eine Lizenzgebühr auf die grüne Insel.

Staatenloses Geld

Warum fielen auf die Einkünfte aber nicht einmal die ortsüblichen 12,5 Prozent Körperschaftsteuer an? In den USA entscheidet der Sitz der Gesellschaft, wo besteuert wird. In Irland ist relevant, von wo aus diese gemanagt wird. Praktisch: Weil die irische Gesellschaft kein lokalisierbares Management hatte, generierte sie "staatenlose Einkünfte"– abgesichert durch einen Deal mit irischen Behörden.

Geldbunker

Die US-Finanz verlangt zwar, dass im Ausland erzielte Gewinne besteuert werden – aber erst, wenn die zurückgeholt ("repatriiert") werden. Was viele US-Firmen ganz einfach vermeiden, indem sie das Geld im Ausland belassen. Dort sind somit insgesamt geschätzte 2500 Milliarden (!) Dollar gebunkert. Um Dividenden an seine Aktionäre in den USA ausschütten zu können, machte Apple sogar lieber Schulden, als den irischen Milliardentopf anzuzapfen. Das kam billiger.

Sankt-Nimmerlein

Eine Hürde gab es für den IT-Riesen noch. Er hätte in der Bilanz hohe Rückstellungen für die künftige Steuerlast treffen müssen. Das wurde umschifft, indem man sich von Gutachtern bestätigen ließ, dass das Geld nie in die USA zurückgeholt werden soll.

Hickhack mit EU

Im August 2016 verdonnerte EU-Kommissarin Margrethe Vestager Apple dazu, 13 Milliarden Euro an Irland zurückzuzahlen. Der IT-Riese klagte postwendend dagegen. Und auch Irland selbst will das Geld gar nicht und klagte seinerseits. Warum verzichtet ein Finanzminister freiwillig auf diesen vermeintlichen Jackpot? Weil das gesamte Standort-Modell der Insel kippen würde, wenn sich die Steuerabsprachen mit der irischen Finanz als wertlos herausstellen.

Der Rechtsstreit wird die Gerichte wohl noch jahrelang beschäftigen. Rückendeckung erhielt Apple dabei von US-Finanzminister Jack Lew, der in einem bitterbösen Brief die unfaire Behandlung durch die EU beklagte.

Kurioses Detail: Auf die Fährte gebracht hatte die EU-Kommission erst eine äußerst kritische Anhörung vor dem US-Senat, die Apple im Mai 2013 über sich ergehen lassen musste. Darin wurde die Irland-Konstruktion penibel unter die Lupe genommen und zerlegt.

Trump legt nach

Der Streit mit der EU wird sich in den kommenden Monaten unterdessen wohl noch zuspitzen: Der 45. US-Präsident Donald Trump will die internationalen Geldbunker nämlich anzapfen. Eine moderate "Repatriierungssteuer" von 5 oder 10 (statt 35) Prozent soll das Geld in die USA locken. Was durchaus Erfolg verspricht.

Allerdings will Trump damit in denselben Topf greifen, den die EU-Kommission den Iren - und in der weiteren Folge auch anderen EU-Ländern, in denen Apple Geschäfte macht, zugedacht hat.

Reformbedarf in USA

Apple betont unterdessen, man befolge überall die lokalen Steuergesetze. Der IT-Riese spielt den Ball an die US-Regierung zurück: Das amerikanische Steuersystem sei überaltet. Man befürworte deshalb eine groß angelegte Reform – selbst wenn man dann künftig mehr zahlen müsste.

Das ist nicht ganz so uneigennützig, wie es zunächst klingt. Denn während die Steuerrechnung für Apple und Co. bei den Auslandsgewinnen durch eine Reform in den USA tatsächlich größer ausfallen könnte, kann es bei den Unternehmenssteuern, die im Inland fällig werden, fast nur besser werden. Da haben die Vereinigten Staaten mit 35 Prozent Körperschaftsteuer (und staatenweise noch mehr) nämlich einen der höchsten Sätze weltweit.

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