Wirtschaft
01.12.2017

Widerstand gegen Trumps Steuerreformpläne

Entlastung kostet eine Billion Dollar.

Damit hat Donald Trump wohl nicht gerechnet: Seine eigenen Parteifreunde lassen ihn bei der Umsetzung seiner Steuerreform im Regen stehen. Die für Donnerstagabend geplante Abstimmung im US-Senat musste auf Freitag verschoben werden. Gestern schien sich dann doch eine Mehrheit abzuzeichnen. "Wir haben die Stimmen", sagte Mitch McConnell, Sprecher der Republikaner im Senat, nachdem zuvor drei Senatoren die vorgelegte Fassung abgelehnt hatten. Sie verlangten weitere Änderungen. Auch andere Parteifreunde zeigten sich unzufrieden. Im Senat verfügt die Partei über 52 der 100 Stimmen.

Grundsätzlich stoßen sich einige Senatoren an den hohen Kosten der Reform. Sie werden mit einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre veranschlagt. Der US-Schuldenberg ist bereits 20 Billionen Dollar groß. Trump argumentiert zwar, dass diese Billion durch das gute Wirtschaftswachstum ausgeglichen werde. Die Republikanische Partei hat sich aber prinzipiell der Anti-Defizit-Politik verschrieben.

So wird gefordert, künftige Steuererhöhungen in der Reform zu berücksichtigen, um ausreichende Einnahmen zu gewährleisten. Gedacht ist dabei an eine automatische Anpassung, falls die Einnahmen unter den Erwartungen bleiben. Senator Ted Cruz warnte dagegen, die Aufnahme automatischer Steuererhöhungen würde einen "schlechten Präzedenzfall" schaffen, weil Familien dann bei einem Abschwung mehr Steuern zahlen müssten.

Bereits beschlossen

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen die beiden Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump bis Weihnachten vorgelegt werden.

In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von 35 auf 20 Prozent sinken und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Im Vorschlag des Senats ist die Senkung erst für 2019 vorgesehen. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.