USA

Widerstand gegen Handelsabkommen wächst

Der Spanier Ignacio Garcia Bercero (rechts) verhandelt für die EU mit den Amerikanern, deren Delegation von Dan Mullaney angeführt wird.
Attac und andere Organisationen vermissen bei den Verhandlungen Transparenz.

Attac und andere Organisationen verstärken ihren Widerstand gegen das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sie vermissen Transparenz bei den Verhandlungen. In Brüssel startete am Dienstag eine internationale Konferenz von Gegnern des Handelsvertrages.

Mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen. Die Gespräche darüber begannen im vergangenen Sommer.

NGO-Protest vor dem Bundeskanzleramt

In Österreich protestierten NGOs am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt, um auf das aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen aufmerksam zu machen. Die Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen. "Nicht einmal EntscheidungsträgerInnen der Mitgliedsstaaten, z.B. aus Ministerien, werden über die genauen Inhalte der Verhandlungen informiert. Die Auswirkungen des Abkommens werden jedoch alle Lebensbereiche der Menschen betreffen", kritisiert Heidemarie Porstner von Global 2000 am Mittwoch in einer Aussendung.

"TTIP würde gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken"

"TTIP würde die gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten massiv einschränken und einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und demokratische Standards in der EU und in den USA bedeuten", kritisierte am Dienstag auch Roland Süß von Attac gegenüber AFP in Brüssel. Attac, das Netzwerk Seattle to Brussels und die belgische Allianz D19 20 bereiten für Donnerstag eine Demonstration vor der EU-Kommission vor. Diese war am Montag mit Unterhändlern aus den USA in die vierte Runde der Verhandlungen gestartet.

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