Wettbewerbshüter äußern Bedenken zu Slim-Einstieg

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) winkt zwar den Syndikatsvertrag zwischen der Staatsholding ÖIAG und der mexikanischen America Movil durch, äußert aber Bedenken zur Marktkonzentration. Zwar gebe es keine kartellrechtliche Einwände, jedoch sei aufgrund des "hoch konzentrierten Telekommunikationsmarktes eine laufende Kontrolle dieses Sektors vorzusehen", schreibt die BWB in einer Aussendung am Pfingstmontag.

Aufgrund der eingelangten Stellungnahmen und der hohen vorherrschenden Konzentration auf dem Telekommunikationsmarkt bestehe die Gefahr einer Marktabschottung durch die Behinderung oder Benachteiligung von potenziellen Mitbewerbern, so die BWB.

Nun wird die Entscheidung der Telekom-Regulierungsbehörde RTR mit Spannung erwartet. Sie kündigte an, noch im Juni die alleinige Kontrolle des Marktführers durch Carlos Slim’s America Movil zu prüfen. Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) muss noch zustimmen, weil die Telekom-Tochter paybox eine Banklizenz hat. Der Einstieg Slim’s sowie der chaotisch beschlossene Syndikatsvertrag mit der ÖIAG hat auch ein politisches Nachspiel. Zuletzt forderte SP-Industriesprecher Rainer Wimmer eine Offenlegung des Syndikatsvertrages. Allerdings wurde laut ÖIAG mit den Mexikanern ein Stillhalteabkommen vereinbart.