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Wirtschaft
12/05/2011

Wenig Hoffnung auf rasche Lösung

Während in Griechenland die Woche der Generalstreiks beginnt, erarbeiten Europas Politiker den Schuldenschnitt.

von Irmgard Kischko

Börsianer sind leichtgläubig: Am Montag früh verbreitete sich an den Aktienmärkten die Ansicht, die EU-Spitzenpolitiker würden bei ihrem Gipfeltreffen kommendes Wochenende einen Schuldenschnitt für Griechenland beschließen und so die Krise weitgehend lösen. Aktienkurse schossen hoch - doch die Ernüchterung folgte rasch. "Träume, wonach ein Schuldenschnitt-Paket beschlossen wird, das alles löst und kommenden Montag dann alles vorüber ist, werden nicht erfüllt werden können", sagte der Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel . Die Suche nach einem Ende der Krise werde weit bis ins nächste Jahr hinein reichen. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte Hoffnungen, wonach beim EU-Gipfel ein "umfassender Befreiungsschlag" erreicht werden könne. Man werde keine endgültige Lösung zur Schuldenkrise präsentieren.

Dass Griechenland einen deutlichen Nachlass auf seine Schulden bekommt, zeichnet sich dennoch als klare Linie ab: Auf zumindest 50 Prozent werden die Gläubiger wohl verzichten müssen. Und die EU will die Banken verpflichten, nicht nur griechische Staatsanleihen abzuwerten, sondern gleich alle Anleihen der europäischen Großschuldner-Länder. Damit dieser Schnitt nicht zu einem Zusammenbruch von wichtigen Banken führt, bereitet die EU Kapitalspritzen vor: All jene großen Finanzinstitute, deren Kernkapital nach einer Abwertung ihrer Staatsanleihen unter neun Prozent fällt, sollen ihr Kapital erhöhen. Wenn Privatanleger kein Kapital dafür hergeben, muss der europäische Rettungsschirm einspringen. In Österreich könnten vier Milliarden Euro nötig sein, schätzt die Nationalbank. Betroffen wären die Erste Bank, Raiffeisen International und die Volksbank.

Sparzwang

In Griechenland beginnt indes eine neue Streikwelle. Vor dem Beschluss des Parlaments am Donnerstag, Tausenden Beamten die Gehälter deutlich zu kürzen, gehen Zigtausende Griechen auf die Straße. Für Mittwoch ist ein Generalstreik angekündigt. Der öffentliche Nahverkehr soll zum Erliegen kommen. Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Benzin werden erwartet. Krankenhäuser müssen mit einer Notbesetzung auskommen. Am Montag streikten Zollbeamte, die auch für die Lieferungen von Raffinerien zuständig sind. Zudem sind Fährverbindungen unterbrochen. Neben Kürzungen bei den Beamten plant die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou Reduktionen der Pensionen und Steuererhöhungen. Die Abstimmungen werden voraussichtlich in zwei Durchgängen am Mittwoch und Donnerstag erfolgen. Papandreous sozialistische Partei dürfte diese Einschnitte mit ihren Stimmen durchbringen.

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