Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite gebe es für die USA noch viel zu tun, so Präsident Obama.

© REUTERS

Nach Lehman: Noch viel zu tun
09/16/2013

Nach Lehman: Noch viel zu tun

Obama zieht fünf Jahre nach der Pleite Bilanz: Die Mittelschicht müsse noch gestärkt werden.

US-Präsident Barack Obama gibt heute im Rosengarten des Weißen Hauses eine Erklärung ab, wo die USA zum fünften Jahrestag der Krise (mehr dazu...) stehen. Vorab veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier. Tenor: Es gibt noch viel zu tun, obwohl nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman viel erreicht worden sei. "Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, den wir erreichen müssen." So müsse die Mittelschicht gestärkt werden.

Auch rief das Weiße Haus den Kongress auf, die Wirtschaftserholung nicht durch eine Blockade der noch in diesem Jahr erneut anstehenden Anhebung der Schuldenobergrenze zu gefährden. "Das Letzte, was wir uns jetzt leisten können, ist eine Entscheidung des Kongresses, unsere Wirtschaft durch die Weigerung, die Rechnungen unseres Landes zu begleichen, in eine neue Krise zu stürzen."

Zahlungsunfähigkeit Mitte Oktober

Im Oktober etwa muss die Schuldenobergrenze der USA wieder einmal erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft zu vermeiden. Mitte Oktober sei die Obergrenze für die Staatsschulden von 16,7 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro) erreicht. Sollte die Regierung nicht mehr zahlungsfähig sein, könne es letzten Endes zu "bedeutenden Störungen unserer Wirtschaft" kommen, warnte Finanzminister Jacob Lew Ende August.

Die Demokraten von Präsident Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmäßig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. So fordern die Republikaner dafür massive Einsparungen, was Obamas Demokraten möglichst vermeiden wollen. Sie wiederum wollen die öffentlichen Finanzen durch Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen für Besserverdiener sanieren, was aber den Republikanern missfällt. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember. Ende Jänner einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte (mehr dazu...). Derzeit gelten Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen.

Harte Entscheidungen

In dem Report wurde auch auf die "raschen" und oft "harten" Entscheidungen verwiesen, die Obama getroffen habe - etwa zur Rettung der Autoindustrie und Regulierung der Banken. Als Ergebnis seien beispielsweise im Laufe der vergangenen dreieinhalb Jahre 7,5 Millionen neue Jobs geschaffen worden, die USA erzeugten mehr erneuerbare Energie als jemals zuvor, und die Exporte hätten ein Rekordhoch erreicht.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.