Wirtschaft
31.01.2012

Weg zur EU-Regierung

Der Fiskalpakt führt zu mehr gemeinsamer Politik. Die Krise stärkt Europa.

Etikettenschwindel, Geheimniskrämerei, Transferunion – es hagelt Kritik an den Gipfel-Ergebnissen. Viel zu wenig, sagen Europa-Befürworter; viel zu viel, murren Europa-Gegner. Dieses Hin und Her zeigt: Die Beschlüsse wirken, sie sind ein Schritt zu mehr Europa. Warum?

Der Fiskalpakt – vorläufig ein bilateraler Vertrag – verpflichtet die 25 Mitglieder (Großbritannien und Tschechien machen nicht mit) zu mehr Budgetdisziplin, die Fiskalpolitik unterliegt gemeinsamen Kriterien und Kontrollen, bei Nichteinhaltung gibt es Sanktionen. Ab 2013 werden die Haushalte und Wirtschaftspläne von der EU-Kommission überprüft. Sie müssen kohärent sein, und den Menschen auch etwas bringen. Das ist gemeinsames europäisches Regieren.

Der Gipfel hat auch mit dem Tabu gebrochen, Sparen sei der einzige Weg aus der Krise. Nach 17 Krisentreffen setzte sich die Erkenntnis durch, dass die EU auch Wachstum und Beschäftigung braucht. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass der Europäische Rettungsfonds aufgestockt wird und die EZB mehr Befugnisse bekommt.

Kurzum: Die Krise stärkt Europa, die Union entsteht im Überlebenskampf.