Kommentar
05/11/2016

Was der "Neue" den Firmen sagen könnte

Neues Spiel, neues Glück? Der Wechsel an der Spitze der Bundesregierung muss für die Wirtschaft kein Schaden sein.

von Martina Salomon

Werner Faymann hat Österreich zwar einigermaßen sicher durch die Finanzkrise gesteuert, aber wichtige Reformen blieben wegen seines Populismus liegen. Und die Stimmung in der Wirtschaft wurde – auch mithilfe eines "kongenialen" schwarzen Partners – ziemlich ruiniert.

Der nächste Kanzler muss das Ohr nicht nur an der Arbeiterkammer, sondern auch an der realen Wirtschaft haben. Daher könnte er sich gleich einmal mit ein paar Spitzen von größeren und kleineren Unternehmen zusammensetzen, um zu erfahren, warum sie derzeit bei Investitionen auf die Bremse stehen.

Weniger Schikane

Bei dieser Gelegenheit könnte er ein paar Klarstellungen treffen, zum Beispiel: Wir sehen Firmen nicht als Klassenfeind. Gewinne sind besser als Verluste. Die Wirtschaft soll ihre Steuern bitteschön zahlen, aber wir entschlacken dafür die Bürokratie und führen nie mehr rückwirkend wirksame Regeln wie bei der letzten Steuerreform ein. Wir schauen darauf, dass Behörden und Sozialversicherung Partner und nicht Schikane für Firmen sind.

Wir bauen die neuen Investitionshemmnisse im Immobilienbereich wieder ab, weil wir angesichts des starken Bevölkerungswachstums erkennen, dass es ohne privaten Wohnbau und -besitz nicht geht.

Wir werten die Lehre auf. Eine "Generation AMS" darf nicht entstehen, daher kümmern wir uns mit aller Kraft darum, dass keine Analphabeten mehr die Schulen verlassen. Wir erhöhen die Arbeitsanreize, indem wir u. a. die Mindestsicherungsausgaben pro Familie deckeln.

Länger arbeiten

Wir nehmen den Kapitalmarkt ernst. Wohnbauförderung und Bankenabgabe werden zweckgewidmet. Wir durchforsten die Förderungen und führen eine ernsthafte Transparenzdatenbank ein. Wir koppeln den Pensionsantritt an die steigende Lebenserwartung. Wir betrachten Freihandelsabkommen ohne Schaum vor dem Mund.

Wir machen unsere Hausaufgaben und müssen dafür nicht einmal das Rad neu erfinden. Es genügt, sich das elf Jahre alte Papier des "Österreich-Konvent" zu holen: Darin steht zum Beispiel eine neue, deutlich kostengünstigere Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Bund.

Besser dastehen

Das alles könnte der neue Kanzler sagen. Sollte er zufällig Christian Kern heißen, darf man erwarten, dass die klapprige Koalition bald so strahlend rollt wie die ÖBB. Bei denen glauben wir neuerdings ja auch, dass sie Geld verdienen.

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