Was das Linzer Swap-Verfahren kostet

Am Freitag, dem zehnten Verhandlungstag im Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag um das desaströse Spekulationsgeschäft „Swap 4175“, wird erneut der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch einvernommen. Nach der Hochrechnung von Richter Andreas Pablik sind bis dahin drei Millionen Euro Anwaltskosten im Prozess angefallen. Oder anders gesagt: Der Richter wird jene Seite, die den Swap-Prozess verliert, zu einem Kostenersatz von je 300.000 Euro pro Prozesstag verdonnern. Und werden im November, wie geplant, drei Wochen lang weitere Zeugen einvernommen, könnten ein paar Millionen Euro dazu kommen.

Hermann Kepplinger, der neue Linzer Finanzdirektor, versichert dem KURIER, dass die fünf Prozess-Anwälte der Stadt tatsächlich nur je 300 Euro pro Stunde erhalten.

Rund 60 Stunden hat Richter Pablik bisher verhandelt, was sich bei Linz aktuell mit 90.000 Euro Anwaltskosten zu Buche schlägt.

Auch Bawag-Sprecherin Sabine Hacker sagt, dass ihre Anwälte nach Stundensätzen bezahlt werden. Für die Bawag sitzen aber etwa doppelt so viele Anwälte im Gerichtssaal wie für Linz. Über die Honorare will die Bawag aber keine Angaben machen.

Alles begann im November 2011: Linz klagte die Bank auf Rückzahlung von 25 Millionen Euro aus dem verlustreichen Swap-Deal, weil man sich über den Tisch gezogen fühlte. Linz musste dafür 300.000 Euro Gerichtsgebühren hinblättern. Denn: Die Gebühren betragen 1,2 Prozent vom Streitwert. Die Bawag konterte mit einer 418 Millionen Euro schweren Gegenklage, die fünf Millionen Euro Gerichtsgebühren kostete. Geht das Verfahren in die nächste Instanz sind weitere 1,8 Prozent vom Streitwert, beim Weg zum Höchstgericht nochmals 2,4 Prozent fällig. Wird die Klage der Bawag bis zum OGH hinauf getragen, fallen insgesamt 26 Millionen Euro Gebühren an.

Indes steigt der Schaden aus der Zinswette für die Bank weiter. „Wir stehen derzeit bei 520 Millionen Euro“, sagt Bawag-Sprecherin Hacker. Denn: Die Bank berechnet den Linzern rund 36,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Das können die Berater der Stadt Linz nicht nachvollziehen. Sie geben an, dass der Rahmenvertrag mit der Bawag aktuell lediglich 2,179 Prozent Verzugszinsen vorsieht.