APA13652380-2 - 11072013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Der Präsident Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, im Rahmen einer PK mit dem Titel "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2012" am Donnerstag, 11. Juli 2013, in Wien. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Staatsschulden
07/11/2013

"Große Hypo-Rechnung kommt erst 2014"

Experten raten Regierung, weiterhin zu sparen. Für Steuersenkung sei kein Spielraum.

von Paul Trummer

Noch nie hatte Österreich so hohe Schulden: 231,6 Milliarden Euro beträgt die Staatsverschuldung – was rund 74 Prozent des heimischen Bruttoinlandsproduktes entspricht. Gestern zog Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, über die Regierung Faymann Bilanz. Obwohl Rot-Schwarz in dieser Legislaturperiode rund 51 Milliarden an neuen Schulden angehäuft hat, sieht Felderer das Land vergleichsweise gut durch die Krise gekommen: „In Österreich war der Zuwachs der Staatsschulden relativ gering. Während sie bei uns um 13 Prozentpunkte stiegen, waren es in Irland 93 Prozentpunkte.“ Im EU-Schnitt waren es 28 Prozentpunkte.

Einen Einbruch des Wirtschaftswachstums, Banken- und Konjunkturpakete sowie die Beteiligung an der Euro-Rettung zählt Wirtschaftsforscher Christian Keuschnigg vom IHS im KURIER-Gespräch als Gründe für die Rekordschulden auf. Kein Wunder also, dass die Regierung die im Koalitionspakt 2008 gesetzten Defizitziele klar verfehlt hat (siehe Grafik).

Teure Bankenrettung

„Vor allem die Hilfsmaßnahmen für Banken haben das Budget sehr belastet“, sagt auch Felderer. Bis 2012 habe die Bankenhilfe den Staat in Summe 8,6 Milliarden Euro gekostet. Ohne Bankenhilfe hätte das Budgetdefizit im Fünfjahres-Durchschnitt nur zwei Prozent betragen – so sind es 3,2 Prozent.

Damit ist es leider nicht getan. Felderer ist sich sicher: „Die große Hypo-Rechnung kommt erst.“ Es drohen „Kosten von mehreren Milliarden Euro“. Wohl nicht 2013, aber 2014 könnte die Hypo das Budget schwer belasten. „Derzeit sind die Staatsbanken unverkäuflich. Wenn die EU weiter so Druck macht, wird es leider aus dem Verkauf der verstaatlichten Banken kaum Geld geben“, fürchtet der Wirtschaftsforscher. Das heißt: Die Bankenrettung wird für Steuerzahler zum Defizit.

Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin beim Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), ist dennoch zuversichtlich: 2013 sei der Gipfel der Verschuldung erreicht. „Die Trendwende ist geschafft, wenn auch zahlreiche Unsicherheiten existieren.“ Schließlich hat die Regierung bereits einen Plan vorgelegt, um 2016 – wie mit der EU vereinbart – ein Nulldefizit auszuweisen.

„Die Schulden zu reduzieren, ist ein blutiges Geschäft“, sagt Felderer dazu. Die Politik müsse „den moderaten Sparkurs trotz anstehender Wahlen fortsetzen“. Steuererhöhungen sind für ihn ausgeschlossen: „Wir haben die dritthöchste Abgabenquote im Euro-Raum. Nach oben gibt es kaum Luft.“

Schuldenabbau

Das sieht auch Finanzministerin Maria Fekter so. „Eiserne Disziplin und richtigesSparen sanieren das Budget, keine neuen Steuern“, ließ sie nach der Felderer-Analyse wahlkampfgerecht aussenden.

Sparen allein reicht aber nicht, sind sich die Wirtschaftsforscher einig. Auch Wirtschaftswachstum ist nötig. „Wenn wir das Netto-Defizit auf Null bringen, bleiben die Staatsschulden in Milliarden konstant. Durch das Wirtschaftswachstum sinkt der Schuldenstand“, erklärt Keuschnigg. Niedrigere Lohnsteuern könnten neue Wachstumsimpulse bringen, meint Schratzenstaller. „Aber ohne Gegenfinanzierung sehe ich keinen Spielraum.“ Den gebe es nur mit Strukturreformen. Schratzenstaller: „Für die nächste Regierung gibt es noch viele Hausaufgaben.“

Budget-Jahr 2012

Das Resümee für das Jahr 2012 fällt aus Staatssicht zwiespältig aus. Einerseits sind die Einnahmen gestiegen, andererseits sind die Ausgaben krisenbedingt wesentlich höher gewesen als im Jahr 2011. Konkret sah das so aus: Wegen der relativ guten Konjunktur und hoher Beschäftigung stiegen die Staatseinnahmen um 6,4 Milliarden Euro (plus 4,4 Prozent). Es wurden aber auch 6,8 Milliarden Euro mehr als 2011 ausgegeben. Einer der Gründe dafür war das 2,1 Milliarden schwere Paket für die Banken (Hypo, Volksbanken etc.).

Grafik

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