Wirtschaft
04.01.2013

Spanien plündert Pensionskasse

Muss Rajoy den EU-Rettungsfonds anzapfen? Erneut zwei Tote nach Selbstanzündungen.

Spanien hat in seiner Finanznot den Reservefonds der Sozialversicherung geplündert. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung damit die eigenen, zunehmend riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft und einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen verwendet, schreibt das Wall Street Journal am Freitag in seiner Internetausgabe.

Inzwischen sei der Topf fast leer, so das Blatt. Mindestens 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Fondsvermögens sind zweckentfremdet worden. Und obwohl es bisher keine öffentliche Kontroverse über die Geldentnahme gab, kommen nun Zweifel auf, ob der Reservefonds seine Aufgabe als Garant künftiger Pensionszahlungen überhaupt noch erfüllen kann.

Die wenigen unabhängigen Finanzanalysten, die den Fonds im Blick haben, sind höchst beunruhigt: Sie sagen, der spanischen Regierung würden bald die Hände gebunden sein. Es drohe abermals ein Jahr der Rezession mit schmerzhaften Sparmaßnahmen, und mit dem Reservefonds wird in Kürze eine weitere Geldquelle versiegen.

Klopft Rajoy bei der EU an?

Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy könnte der Druck so groß werden, dass er gezwungen sein könnte, noch in diesem Jahr beim Rettungsfonds der Europäischen Union um Finanzhilfe zu bitten – ein politisch riskantes Unterfangen, dass er zu vermeiden versucht. Zudem wächst die Angst, dass die Sozialversicherungsrücklagen, mit denen künftige Renten bezahlt werden sollen, schneller aufgebraucht sein könnten als erwartet.

Im November hob die Regierung 4 Milliarden Euro aus dem Reservefonds ab, um Renten zu bezahlen. Es war das zweite Mal überhaupt, dass sie aus dem Topf Geld ausgegeben hat. Erstmals tasteten die Politiker die Reserven im September an. Damals zogen sie 3 Milliarden Euro ab für nicht weiter konkretisierte Bedürfnisse des Finanzministeriums. Zusammen überschritten die beiden Abhebungen das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Limit. Also änderte die Regierung kurzerhand die Obergrenze für Geldentnahmen aus dem Fonds.

Spanier erliegen Brandverletzungen

In Spanien sind zwei Männer nach Selbstverbrennungen gestorben. Ein 57-Jähriger, der Medienberichten zufolge arbeitslos und verschuldet war, erlag nach Krankenhausangaben vom Freitag nach der Selbstanzündung im südspanischen Malaga seinen Verletzungen. In demselben Krankenhaus starb am Freitag ein 63-Jähriger an den Folgen einer Selbstanzündung.

Der 57-Jährige habe sich am Mittwoch in Malaga selbst angezündet, erklärte eine Sprecherin des Krankenhauses in Sevilla. Er sei am Donnerstagabend seinen Brandverletzungen erlegen.

Kein Einzelfall

Ebenfalls in Malaga hatte sich am Donnerstag der 63-Jährige angezündet. Laut Polizei wurde er neben einem brennenden Auto entdeckt, nachdem er zuvor offenbar versucht hatte, Selbstmord zu begehen. Er wurde nach Polizeiangaben mit schweren Verbrennungen in dasselbe Krankenhaus in Sevilla eingeliefert. Der Mann verstarb nach Klinikangaben am Freitagmorgen.

Spanien befindet sich seit dem Platzen einer Immobilienblase 2008 in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Im Durchschnitt ist mehr als einer von vier Berufstätigen von Erwerbslosigkeit betroffen. Spanische Medien berichteten in den vergangenen Monaten immer wieder über Menschen, die sich angesichts finanzieller Schwierigkeiten auf verschiedene Arten selbst töteten oder dies versuchten.