Vranitzky will Politische Union

Die Lage der Europäischen Union ist ernst: Eine Reihe ehemaliger europäischer Regierungschefs wie Franz Vranitzky, die dem renommierten Thinktank Nicolas Berggruen Institute angehören, legt im Jänner 2012 ein Reformkonzept für die EU vor. Im KURIER-Gespräch skizzierte Vranitzky vorab die Pläne für ein neues Europa.

KURIER: Herr Dr. Vranitzky, kann man die EU retten?

Franz Vranitzky: Das Ziel des europäischen Einigungswerkes ist die Politische Union. Dieses Ziel wird von Großbritannien, Ungarn‚ Tschechien negiert. Die Gruppe ehemaliger Regierungschefs in unserem Thinktank ist überzeugt, dass die Politische Union gerade jetzt hochaktuell ist.

Warum jetzt?

Wirtschaftsaufschwung und die Erhöhung des Wohlstands vergangener Jahrzehnte sind vorbei. Dazu kommt die Finanzkrise mit ihren schädlichen und katastrophalen Auswirkungen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein neues Schwungelement. Zur Jahreswende 2011/2012 müssen wir erkennen, dass es nicht genügt, sich nur mit Finanzmärkten zu beschäftigen. Im politischen Denken müssen wir weit darüber hinausgehen: Europa neu denken, die Politische Union errichten.

Welche Politische Union?

Es geht um Souveränität. Politiker müssen in einer offensiven Diskussion mit der Bevölkerung ein neues Bewusstsein darüber schaffen.

Es geht um einen Transfer von Souveränität an Brüssel.

Viele Österreicher sind von Attributen der Vergangenheit begeistert: Von der Insel der Seligen in der Politik bis zu Cordoba im Fußball. Das ist bedeutungslos für unsere Zukunft. Wir müssen Bewusstsein für neue Wege wecken. Rabiate Rechtsaußen-Politik in Österreich warnt vor der Abgabe von Souveränität an die EU. Durch den Wegfall der Grenzbarrieren, durch globale Kooperation hat der Kleinstaat nur noch wenig Souveränität. Im Verbund mit anderen Gleichgesinnten gewinnen wir eine neue Souveränität. Die EU mit ihrem Potenzial von mehr als 500 Millionen Menschen, dem Euro und dem Binnenmarkt ist prädestiniert, den globalen Wettbewerb mit China, Indien, den USA aufzunehmen und die Stellung Europas global zu stärken.

In der EU hat Österreich schon Souveränität abgegeben. Was kommt noch?

Es gab mehrere Anläufe, die Finanzmärkte zu beruhigen. Nach jedem Gipfel hieß es: too little, too late. Ziel der Politiker muss es ja sein, ihre Beschlüsse von Erfolg gekrönt zu sehen. Dazu bedarf es nicht Überschriften, sondern konkreter Maßnahmen.

Welcher Maßnahmen?

Der Europäische Stabilitätsfonds ESFS und in der Folge der ESM müsse n mit einer Banklizenz ausgestattet werden, um sich bei der Europäischen Zentralbank ausreichend refinanzieren zu können. Die Maßnahme muss überzeugend sein. Die nervösen Märkte und Anleger können dann nicht mehr sagen: Zu wenig, zu spät.

Dagegen gibt es Protest?

Parlamente und Regierungen stimmen dem nicht ohne Weiteres zu. Wenn sich EU-Mitglieder zu mehr politischer Kooperation und zum Aufbau einer neuen europäischen Souveränität bekennen, muss das demokratisch legitimiert sein. Der Wahlmodus in Europa gehört geändert. Das Europa-Parlament muss gestärkt und der Kommissionspräsident von den Bürgern direkt oder vom Parlament gewählt werden. Das muss man politisch durchbringen, den Menschen erklären und ihnen dadurch auch Sicherheit geben. Europa ist ja kein Tummelplatz für einsame Entscheider.

Verlieren Regierungen und Parlamente mit der Politischen Union nicht ihre Rolle?

Wenn das Konzept Politische Union durchdacht und die Bevölkerung dafür zu gewinnen ist, erhalten einzelne Regierungen und Parlamente einen neuen Stellenwert, nämlich den der Rückkoppelung der nationalen Interessen an die Politische Union. Für die Stärkung Europas in der Welt ist es ein Gewinn, und es ist im Interesse des Standortes Europa.

Muss auch die EZB mehr Befugnisse bekommen?

Zur Zeit redet man fast ausschließlich über die Gesundung öffentlicher Haushalte. Das ist mir zu einseitig. Ich plädiere dafür, mit Hilfe des Rettungsfonds und der EZB Zeit zu gewinnen, um nicht jeden zweiten Tag mit einer Hiobsbotschaft der Ratingagenturen konfrontiert zu werden. Wenn der Zeitgewinn gelingt, kann man sich zusätzlich zu Sparmaßnahmen mit konjunkturfördernden Maßnahmen beschäftigen, damit das Steueraufkommen nicht versiegt. Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung, um die soziale Stabilität nicht zu gefährden und Europa nicht von den großen Wachstumsgebieten der Welt abzukoppeln.

Sind Sparen und Schuldenabbau der Weg aus der Krise?

Eine Politik, die sich ausschließlich auf Sparen konzentriert, ist nicht in der Lage, eine Rezession zu vermeiden. Sollte es nicht gelingen, die Bevölkerung, im besonderen die Jungen, für die Politik zu gewinnen, ist die Gefahr sehr groß, dass sich die Menschen von der Politik distanzieren.

Was viele vermehrt tun.

Die Gefahr ist sehr groß, dass sie sich Kräften zuwenden, auch faschistischen Strukturen, die nichts Gutes gebracht haben.

Glauben Sie noch an die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung?

Es ist eine österreichische Tugend, so lange zu verhandeln, bis man zu einer Lösung kommt. Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird. Allerdings, die Lust der ÖVP, die freiheitliche Karte im Talon zu behalten, ist selbst nach dem Fiasko von Schwarz-Blau nicht erkaltet.

Wie sehen Sie die Performance der SPÖ und jene von Bundeskanzler Faymann?

Faymanns Bemühungen auf EU-Ebene, sein Wort einzubringen und Beschlüsse im Inland überzeugend zu vertreten, sind ihm angesichts der Notwendigkeit gelungen.

Franz Vranitzky: Ein Vordenker Europas

Karriere Geb. 1937; Studium an der WU (Dkfm. Dr. ); 1981– 1984 Generaldirektor der Österr. Länderbank. 1984–1986 Finanzminister; 1986–1997 Bundeskanzler. 1988–1997 SPÖ-Vorsitzender. Vranitzky führte Österreich in die EU. Träger des Karlspreises (höchste europäische Auszeichnung).

Nicolas Berggruen Institute Ein globaler Thinktank, der Regierungen und G-20-Staaten berät; gegründet von Investmentbanker und Karstadt-Besitzer N. Berggruen. „Rat zur Zukunft Europas“ berät die EU. Prominente Mitglieder sind u.a. Vranitzky, Blair, González, Verhofstadt, Schröder, Monti, Delors.