Vorerst kein billiges Geld für langfristige Wohnbaukredite

Der Versuch, eine zusätzliche Wohnbauinvestionsbank zu gründen, ist vorerst gescheitert.

Welchen Zweck hat eine Bank für Wohnbauinvestitionen (WBIB)?

Der Zweck der Bank wäre es gewesen, langfristige Kredite zu einem günstigen Zinssatz für geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Es geht dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro, die von der Europäischen Investitionsbank als billiges Darlehen zur Verfügung gestellt worden wäre.

Die Zinsen sind ohnehin sehr niedrig. Wozu braucht man neben den Wohnbaubanken auch noch eine Wohnbauinvestitionsbank?

Die Zinsen sind niedrig. Das bedeutet aber nicht, dass es auch in Zukunft so bleiben wird. Derzeit ist es kaum möglich, Kredite mit langer Laufzeit und günstigen Konditionen zu bekommen. Die Banken rechnen mittelfristig mit steigenden Zinsen und wollen kein Verlustgeschäft machen.

Wer braucht langfristige Kredite?

Vor allem Häuslbauer und die gemeinnützigen Bauträger. Bei den gemeinnützigen Bauträgern laufen die Kredite etwa 30 Jahre. Die Mieter zahlen über die Miete die geförderten Kredite zurück. Je höher der Zinssatz für den geförderten Kredit, desto höher ist auch die Miete. Daher sind niedrige Zinssätze für die Leistbarkeit der Wohnungen wichtig.

Woran ist die Bank für Wohnbauinvestitionen vorerst gescheitert?

Das Problem ist wieder einmal die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Wohnbauförderung ist eine Angelegenheit der Länder. Die Wohnbauinvestitionsbank wäre vom Bund gegründet worden. Der Bund hätte auch für die ausstehenden Kredite gehaftet, die dann von den Ländern verteilt worden wären. Der Bund haftet und die Länder verteilen – das ist eine Kompetenzverteilung, die dem Finanzminister naturgemäß nicht gefällt.

Werden nun die Bundesländer die Haftung übernehmen?

Das ist ungewiss. Der Obmann des Verbandes gemeinnütziger Bauträger, Karl Wurm, glaubt nicht daran und spricht von einem "Begräbnis erster Klasse". Wegen des Stabilitätspaktes seien die Möglichkeiten der Länder beschränkt. Allerdings stehen die Bundesländer nun auch in der Mitverantwortung. Landeshauptleute, die sich über zu teuren Wohnraum beschweren, werden ein Problem haben zu erklären, warum sie sich weigern, für günstige Wohnbaukredite die Haftung zu übernehmen.