Wirtschaft 05.12.2011

Vor Gipfel: Merkel und Sarkozy einig

© Bild: APA/JOERG CARSTENSEN

Keine Bankenabgabe: Das ist die gemeinsame Linie der deutschen Kanzlerin und des französische Präsidenten vor dem Sondergipfel.

Spät, aber doch: Nach einem siebenstündigem Gesprächsmarathon im Berliner Kanzleramt und wochenlangem Ringen im Vorfeld haben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Position zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenland gefunden. Die beiden haben sich EU-Kreisen zufolge gegen eine Banken-Abgabe beim zweiten Hilfspaket für Griechenland entschieden. "Sie sollten davon ausgehen, dass es keine Bankensteuer geben wird", sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter am Donnerstag.

Dem habe auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zugestimmt, der am Mittwochabend überraschend nach Berlin gereist war. "Die gemeinsame deutsch-französische Position wird nun dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert Donnerstag früh mit.

Die Einigung der beiden größten europäischen Wirtschaftsmächte gilt als entscheidende Voraussetzung für eine Lösung des Griechenland-Problems auf dem heutigen Sondergipfel in Brüssel. In Paris warnte Regierungssprecherin Valerie Pecresse aber davor, den Erfolg des Treffens von Sarkozy und Merkel überzubewerten. Dieser sei zwar eine unbedingt notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine dauerhafte Lösung der Griechenland-Frage, sagte sie dem TV-Sender France 2. "Es gilt heute noch unsere Partner zu überzeugen."

An den Finanzmärkten jedenfalls machte sich vorsichtiger Optimismus breit, der Euro-Kurs reagierte in der Früh mit deutlichen Kursgewinnen. Mit Blick auf die USA wuchs jedoch die Ungeduld, denn in Washington wird weiter um eine Erhöhung der Schuldengrenze gestritten.

Paris und Berlin vertraten zwei unterschiedliche Modelle für ein zweites Hellas-Hilfspaket. In letzter Minute haben sich Merkel und Sarkozy dann doch auf eine gemeinsame Linie geeinigt.
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Aus deutscher Sicht wären Lösungsvorschläge ohne Einbindung Trichets wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB und französische Banken haben umfangreich griechische Staatsanleihen gezeichnet. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Private sollen 30 Mrd. beisteuern

Auch in Brüssel ging es bei den Vorbereitungstreffen laut Diplomaten unter anderem um die Frage, wie Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden können. Banken und Versicherungen sollten einen Teil der Last des neuen Pakets tragen und rund 30 Milliarden Euro beisteuern, hieß es. Neben Deutschland pochten auch die Niederlande und Finnland darauf.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beraten heute in Brüssel auf einem Sondergipfel über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Auf höchster Ebene soll unter anderem der seit Monaten schwelende Streit über einen Beitrag privater Gläubiger zur Rettung des Landes vor der Pleite beigelegt werden. Der Gipfel wurde einberufen, da die Schuldenkrise in den kleinen Ländern Griechenland, Portugal und Irland auf die wirtschaftlichen Schwergewichte Italien und Spanien überzugreifen droht.

Erstellt am 05.12.2011