Vor Gipfel: Faymann für 750 Mrd.-Rettungsschirm

Vor dem EU-Gipfel am Montag hat sich Bundeskanzler Werner Faymann im deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel erneut dafür ausgesprochen, die vorige Woche von den Finanzministern beschlossene Ausstattung  des Euro-Rettungsschirms von 500 auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen. "Ich würde meinem Parlament jedenfalls nicht versprechen, dass wir mit 500 Milliarden Euro auskommen", sagt Faymann in dem Interview. Finanzministerin Maria Fekter sehe das ebenso. Europa brauche "höhere Brandmauern", die "Finanzmärkte" würden sonst gegen Eurostaaten spekulieren.

Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli den neuen, permantenten Krisenfonds ESM für klamme Mitglieder auf die Beine - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Nach derzeitigen Plänen weist der ESM eine Schlagkraft von 500 Milliarden Euro auf. Vorige Woche wurde die Idee publik den ESM mit übriggebliebenen Geldern des derzeit gültigen Rettungsfonds, dem EFSF, auf 750 Mrd. Euro Schlagkraft zu erhöhen.

Die Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel in Brüssel am Montag den Vertrag feierlich unterzeichnen. Er muss noch in den nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Der Vertrag schreibt in einer neu aufgenommenen Klausel vor, die ESM-Gouverneure sollten das Darlehensvolumen "gegebenenfalls" gleich mit Inkrafttreten des Rettungsschirms erhöhen.

Bankenkonzession

Faymann spricht sich in dem Spiegel-Interview auch dafür aus, dem ESM eine Bankenkonzession zu gewähren, womit sich der Rettungsschirm Geld von der Europäischen Zentralbank holen könnte. Dieser ursprünglich von Frankreich geforderte Vorschlag war schon vor dem EU-Gipfel im Oktober 2011 diskutiert und von Deutschland und sogar der EZB selbst abgelehnt worden. Die deutsche Kanzlerin betonte damals, dass die vertragliche Grundlage der EZB diesen Schritt gar nicht zulasse.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrem informellen Gipfel am Montag in Brüssel unter anderem schärfere Regeln zum Schuldenabbau vereinbaren und zugleich Wege zu mehr Wachstum erkunden. Die Rettung Griechenlands ist offiziell kein Thema, dürfte aber angesichts der parallel laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht zur Sprache kommen. Zudem sorgt ein deutscher Vorstoß für Aufsehen, Griechenland als Bedingung für weitere Hilfen bestimmte Budgetrechte abzuerkennen. Und auch Frankreichs Vorpreschen in Sachen Finanztransaktionssteuer könnte Thema werden.

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