Voest-Appell an Werner Faymann

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zusammen, um am Energiegipfel die Weichen für die EU-Klimapolitik bis 2030 zu stellen. Im Vorfeld schickte der voestalpine-Vorstand um Vorsitzenden Wolfgang Eder einen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und forderte ihn darin auf, die Interessen der energie- und emissionsintensiven Industrien zu wahren.

Unter anderem tritt die Voest in dem Schreiben für ein Benchmark-System für CO₂-Gratiszertifikate ein. Demnach sollen jene zehn Prozent der erzeugenden Unternehmen, "welche die jeweils geringsten Emissionen einer Branche verursachen" eine "100%-ige kostenfreie Zuteilung an Zertifikaten" erhalten. Alle anderen Betriebe sollten die Papiere "entsprechend ihrer Verschmutzungsintensität" zugeteilt bekommen, schreibt der Voest-Vorstand.

Nach eigenen Angaben betreibt die voestalpine das sauberste Stahlwerk Europas: Von 48 Hochöfen in Europa finden sich die fünf Hochöfen in Linz und Donawitz unter den sechs umweltfreundlichsten.

Nach derzeitigem Modus werden Gratiszertifikate anhand der Produktionsdaten der Jahre 2007/08 vergeben – worin die Voest einen Nachteil ortet. Sie habe schließlich die Produktion seither gesteigert.

Konkurrenten mit stagnierendem Output hingegen hätten nicht benötigte Zertifikate über die Jahre mitnehmen und zum Teil weiterverkaufen können. Die Linzer aber hätten tief in die Tasche greifen müssen, wird beklagt. Und die Kosten werden wohl steigen, so die Befürchtung. "Es ist wohl klar, dass auch ein in seiner Branche sehr erfolgreiches Unternehmen unter solchen Belastungen nur schwerlich Zukunftsperspektiven entwickeln kann", schreibt der Voest-Vorstand an Faymann.

Jobs in Gefahr

Mit Bitten an die Politik ist die Voest nicht alleine. Am Dienstag warnte auch die heimische Papierindustrie vor den Folgen, sollte sich die EU wirklich zum Ziel setzen, die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Dann wären in der österreichischen Papierindustrie und in vor- und nachgelagerten Branchen 40.000 Jobs in Gefahr.

Im Kampf gegen die Erderwärmung will die EU neue Zielmarken für 2030 vereinbaren. Mit dem Ergebnis will die EU bei der großen internationalen Klimakonferenz Ende 2015 antreten.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat und im Hauptausschuss des Parlaments skizzierte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag die Regierungsposition vor dem EU-Gipfel diese Woche in Brüssel. Klar sei, dass die EU die Ziele vereinbaren werde und nicht auf andere Länder warten wolle. Den Kommissionsvorschlag zur Klima- und Energiepolitik findet Faymann „ausgewogen“. Die EU will bis 2030 den C02-Ausstoß um 40 Prozent verringern (Basis 1990), den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent erhöhen und 30 Prozent Energie einsparen.

Faymann will verhindern, dass die heimische Stahlindustrie ihre Produktion ins Ausland verlagert (Stichwort Carbon Leakage), denn damit sei „weder dem Wirtschaftsstandort Österreich noch der Umwelt gedient“, sagte der Kanzler. Bedenken und Anliegen der Industrie nehme er „sehr ernst“. Es gebe Maßnahmen, die diese Bedenken berücksichtigen. So müsse zum Beispiel gesichert sein, dass „Unternehmen, die technischauf dem neuesten Stand sind, nicht bestraft werden.“

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sowie sein SPÖ-Pendant Andreas Schieder wiesen die Kritik der Grünen an der österreichischen Klimapolitik entschieden zurück.