Viel Wind um den "Juncker-Plan"

Groß waren die Ambitionen, als Kommissionschef Jean-Claude Juncker im November 2014 seine Investitionsoffensive ("Juncker-Plan") vorstellte. Heftig fiel danach auch die Kritik aus. Mit geringen öffentlichen Mitteln riesige private Investitionen anstoßen und so aus 21 Mrd. Euro Kapitaleinsatz ganze 315 Mrd. Euro machen: Das schien sogar Experten nicht nachvollziehbar. Von "Voodoo-Ökonomie" und Trickserei war die Rede.

Mittlerweile ist die Verlängerung des Fonds fast fix. Kanzler Christian Kern will ihn sogar mehr als verdoppeln. Zugleich kritisierte der Europäische Rechnungshof, dass viele damit finanzierte Projekte wohl auch ohne Anschub des "Juncker-Plans" zustande gekommen wären. Was stimmt denn nun?

EFSI im Zeitplan

Der Grund für sein Selbstbewusstsein: Der EFSI hat bereits 361 Projekte mit fast 25 Mrd. Euro EFSI-Finanzrahmen genehmigt. Diese ermöglichen Vorhaben im Wert von 138 Mrd. Euro – von der Umfahrung von Bratislava bis hin zur Digitalisierung der kriselnden deutschen Heidelberger Druckmaschinen. Damit sind 44 Prozent des Plansolls bis Ende 2018 erfüllt. Mehr als drei Viertel der Antragsteller seien neu, sie hätten bisher nie auf ähnliche Mittel zugegriffen, konterte Molterer die Rechnungshof-Kritik.

Projekte in Österreich

In Österreich werden bis Jahresende für 70 Mio. Euro die Windparks Hof am Leithagebirge und Seibersdorf erreichtet: 12 Anlagen, Strom für 26.000 Haushalte. 54 Bürger aus der Region haben dafür zehn Mio. Euro Eigenkapital aufgebracht. Der EFSI steuert 40 Mio. Kredite bei, die Erste trägt 20 Mio. Euro. Hier ist der Hebelfaktor also eher nur 1:5 als 1:15. Dieser angepeilte Hebel sei jedoch nicht auf Einzelprojekte, sondern den ganzen Fonds bezogen, erklärte Molterer.

"Wahrscheinlich wäre es sich auch ohne EFSI ausgegangen, aber es war wirtschaftlich und zeitlich eng", sagte Windpark-Geschäftsführer Michael Hannesschläger zum KURIER. Das Berichtswesen sei streng, die Zusammenarbeit aber "relativ unkompliziert". Ebenfalls schon fix: Die Bank Austria legte mit EFSI-Hilfe ein 200-Mio.-Euro-Kreditpaket für Forschungsprojekte von Klein- und Mittelunternehmen auf. Für die Spitälersanierung in Wien gebe es eine Vorvereinbarung.

Molterer warnte aber: "Eine Garantie ist ein potenzieller Verlust. Irgendwann wird ein Projekt schiefgehen." Das liege allerdings in der Natur riskanter Finanzierungen.