Verwaltungsgericht: Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet

Die Stimmung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist derzeit ziemlich angespannt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor Kurzem Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gestartet.

Die Sache ist heikel. Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Staatsanwaltschaft bei einem Gericht anklopft. "Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der unzulässigen Aufarbeitung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts haben wir Ermittlungen gegen eine Person eingeleitet", bestätigt Oberstaatsanwältin Ingrid Maschl-Clausen gegenüber dem KURIER.

Die Causa ist berichtspflichtig. Die Staatsanwaltschaft schickt in solchen Fällen ihren Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Von dort geht der Bericht weiter ins Justizministerium. In diesem Fall gab das Ministerium im Jänner grünes Licht.

Eine Sachverhaltsdarstellung vom November 2017 brachte die Angelegenheit ins Rollen. Der "Verein gegen die Freunderlwirtschaft", eine Gruppe verärgerter Bürger, darunter auch Vertreter aus dem Justizbereich, erhob schwere Vorwürfe gegen Gerichtspräsident Harald Perl.

Mitarbeiter der Evidenzstelle sollen in ihrer Dienstzeit Entscheidungen ihre Richterkollegen für ein privates Fachmagazin analysiert, bearbeitet und für die Veröffentlichung aufbereitet haben, wird in der Anzeige behauptet. Nicht als Privatpersonen und ohne vom Verlag dafür zusätzlich entlohnt worden zu sein. Was nichts anderes heißen würden, als dass mit Steuergeld finanzierte Mitarbeiter der Justiz für ein privates Unternehmen tätig waren.

Perl scheint im Beirat sowie als Mit-Herausgeber der acht Mal im Jahr erscheinenden "Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit" auf, die zum "Verlag Österreich" gehört, einer Tochter der Wissenschaftlichen Verlagsgesellschaft in Stuttgart. Die Mitarbeiter hätten schon seit 2015 wiederholt Leistungen für den Verlag erbracht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das BVwG wie auch Perl wollten gegenüber dem KURIER keinen Kommentar abgeben.

Postenbesetzungen

Im Justizministerium harren allerdings noch weitere Sachverhaltsdarstellungen über die Vorgänge an Österreichs größtem Gericht der Erledigung. Dabei geht es um parteipolitische Besetzungen der attraktiven Richterposten. Dem Präsidium des Gerichts, dem SPÖ-nahen Perl und seinem Vize Michael Sachs (ÖVP) sowie fünf weiteren Richtern, die den Personalsenat bilden, wird vorgeworfen, Günstlinge der beiden Parteien durch ein ausgeklügeltes Reihungssystem anderen Kandidaten gegenüber bevorzugt zu haben. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfasste nach Prüfung des Anfangsverdachtes ebenfalls einen Vorhabensbericht. "Zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der parteipolitischen Besetzung von Richterplanstellen wurde ein Vorhabensbericht erstattet", erklärt Maschl-Clausen. Was die Staatsanwaltschaft vorschlägt, wird – noch – nicht verraten.