Vermögenssteuer "entscheidendes Thema"

Für AK-Wien-Direktor Werner Muhm kommt eine Anhebung der Massensteuern für eine Gegenfinanzierung der Einkommenssteuer-Reform nicht infrage. Die Arbeitnehmer würden sich "die Reform nicht selber zahlen". Generell sei "die Steuerstruktur auf Dauer nicht vertretbar", eine "signifikante Steuerstrukturänderung" notwendig, mahnte Muhm. Österreich sei bei der Einkommenssteuer auf dem Weg zu einem Hochsteuerland zu werden. Die Staatseinnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer hätten bereits die Umsatzsteuer überholt.

Bei der angedachten Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Euro, würde man bei 2 Mio. Euro rund 5.000 Euro Steuer zahlen. Mit einer "heftigen Diskussion" über die Vermögenssteuer rechnet Muhm vor allem bei den Bauern. In Westösterreich sei Grund und Boden teuer und ein Hektar schnell einmal 100.000 Euro wert, also wäre ein Bauer mit 10 Hektar bereits ein Millionär. Auch die Verschuldung der Bauern mit im Schnitt rund 10 Prozent sei vergleichsweise gering.

Bei einer geringen Vermögenssteuer rechnet der Arbeiterkammer-Spitzenvertreter mit "nicht so einer großen Flucht". Es könnten auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Fluchtmöglichkeiten zu begrenzen. "Es geht aber nicht um eine Schnüffelsteuer für Schmuck oder Hausrat."

Die Gewerkschaft macht in Sachen Steuerreform seit Monaten Druck auf die Regierung und wird Mitte September ihr angekündigtes Steuerreform-Papier präsentieren. Derzeit sammelt der ÖGB Unterschriften für seine Kampagne "Lohnsteuer runter", die bereits von 442.000 Personen unterschrieben wurde. Für Muhm soll die Reform eine Kombination von vermögensbezogenen Steuern - Erbschafts, Schenkungs- und Vermögenssteuern sowie am "Ende des Tages" auch Einsparungen und Strukturänderungen enthalten.

AK-Chefökonom Markus Marterbauerbezeichnete die Besteuerung von Vermögen derzeit als "das entscheidende politische Thema", wofür es auch in der Bevölkerung Unterstützung gebe. Bei Vermögen sei eine Umverteilung notwendig, um nicht wieder in eine Gesellschaftsform wie im 19. Jahrhundert zurückzufallen, mit einer extremen Konzentration von Vermögen. "Das wäre für die Gesellschaft nicht tragfähig".

Ein kleiner Teil der von der Vermögenssteuer Betroffenen würde Nettozahler sein, das sei auch so beabsichtigt, ein großer Teil der Bevölkerung würde dagegen profitieren, meinte Marterbauer. Neben den Arbeitnehmern würde aber auch die Wirtschaft insgesamt profitieren, die derzeit unter einem enormen Nachfragemangel leide. Würden die Leistungseinkommen entlastet werden, wäre auch wieder mehr Konsumnachfrage da.

"Unser politisches System hat über die Einkommensverteilung zu diskutieren gelernt. Dagegen haben die Vermögenden bisher in der österreichischen Verteilungspolitik keine Rolle gespielt", so der Ökonom. Die AK wolle diese Frage in die Politik hineinholen. "Ich kann mir dazu kein besseres Instrument vorstellen, als die Besteuerung der Vermögen", so Marterbauer.