Wirtschaft
20.06.2017

Verkehrsverträge: Polit-Streit um Milliarden für die ÖBB

Die SPÖ will an der Vergabe an die Bahn festhalten, die ÖVP will Strecken ausschreiben.

Noch fährt nicht die Eisenbahn drüber: ÖVP und SPÖ streiten bei der Neufassung des Vergaberechts weiterhin um die so genannte Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen. Diese sind derzeit üblich, die ÖBB haben etwa noch bis 2019 einen Vertrag mit dem Bund, der jährlich rund 600 Millionen Euro für bestellte, nicht kostendeckende Bahnverbindungen zusichert. Daneben gibt es eine Reihe von auf zehn Jahre abgeschlossenen Verträgen mit den Bundesländern, jeder im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro.

Übergangsfrist

Die SPÖ will an der Direktvergabe auch nach der von der EU fixierten Übergangsfrist 2023 festhalten. Das ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Die ÖVP dagegen drängt bereits nach Auslaufen des jetzigen Verkehrsdienstevertrags mit dem Bund darauf, Fernverkehrsstrecken auszuschreiben. VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger: "Wir wollen ja nicht Regionalverbindungen oder städtischen Verkehr ausschreiben, sondern Fernverbindungen. Etwa Wien-Graz oder Wien- Klagenfurt."

Vorerst stehen die Chancen dafür freilich schlecht. Zwar soll es kommenden Montag noch Verhandlungen im Verfassungsausschuss geben. Ob diese freilich zustande kommen, ist offen. Ottenschläger nach einem Vorgespräch mit dem Noch-Koalitionspartner an diesem Montag: "Die SPÖ hat sich keinen Millimeter bewegt. Daher weiß ich nicht, ob es in einer Woche überhaupt etwas zu verhandeln gibt." Die SPÖ und die ÖBB fürchten vor allem, dass die Bahn auf hohen Personalkosten sitzen bleibt, wenn sie wichtige Ausschreibungen verliert.

Große Hoffnungen auf baldige Ausschreibungen macht sich vor allem die Westbahn, die den ÖBB bereits zwischen Wien und Salzburg Konkurrenz macht.

Westbahn ohne Rauch

In knapp einem Jahr verliert der ÖBB-Konkurrent einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil. Denn ab 1. Mai 2018 darf auch in den Westbahn-Zügen nicht mehr geraucht werden. "Ab Mai 2018 gilt das generelle Rauchverbot in öffentlichen Räumen und daran werden wir uns natürlich halten", sagt Westbahn-Sprecherin Ines Volpert. In den neuen Garnituren gibt es keine Raucher-Salons mehr, die alten Garnituren werden Zug um Zug umgebaut.

Die Westbahn AG hatte sich mit ihrer Rechtsansicht, dass es für sie wegen der hermetisch abgeschlossenen Raucher-Lounges eine Ausnahme gibt, 2011 gegen das Sozialministerium durchgesetzt. In ÖBB-Zügen herrscht seit 2007 totales Rauchverbot. Eingeführt ausgerechnet vom späteren Westbahn-Chef Stefan Wehinger, der dort Rauchen im Zug verteidigte.