Wirtschaft
05.12.2011

Verhandlungen über Sparkurs vor Scheitern

Das Budget-Komitee beider Parteien floppt. Ab Jahresende drohen Zwangskürzungen bei Armee, Polizei oder Beamten.

Bis zu den Knien heruntergelassen habe man die Hosen, meinen die Republikaner. Splitternackt sei man dagestanden, kontern die Demokraten. Ergebnis all dieser Striptease-Nummern: exakt null. Das "Super-Komitee" aus Kongressabgeordneten beider Parteien ist gescheitert und wird das Mittwoch voraussichtlich offiziell bekannt geben. Man ist beim Suchen nach einer gemeinsamen Strategie zum Abbau des US-Budgetdefizits (rund 100 Prozent des BIPs) keinen Schritt weitergekommen.

Bis Jahresende noch hat der Kongress die ohnehin eher theoretische Chance eine Lösung zu finden, dann - so hat man es im Sommer vereinbart - treten automatische Budgetkürzungen in Kraft. Um 1,2 Billionen Dollar wird der Staatshaushalt für die nächsten zehn Jahre einfach zusammengestrichen. Nach dem Rasenmäher-Prinzip kommt dann jeder dran, egal ob Armee, Polizei oder Ministerien.

Abwertung droht

Die Folgen würden sich aufgrund der ohnehin bis an die Grenzen ausgereizten Budgets rasch und drastisch auswirken. So würden schon 2013 mehrere Tausend Bundespolizisten entlassen werden, ebenso Steuerfahnder oder Fluglotsen. Beim Militär würden nicht nur Waffenkäufe gestrichen, sondern auch etwa die Mannstärke bei Übersee-Operationen reduziert.

Außerdem geht in Washington die Angst vor einer weiteren Abwertung der USA durch die Ratingagenturen um. Standard & Poor's hatte das Land ja schon im Sommer herabgestuft.

Jetzt, wenn sich der Kongress erneut als handlungsunfähig erweise, befürchtet etwa der demokratische Senator John Kerry, würden die Märkte den Kongress endgültig als unfähig abtun.

Grund für das Scheitern sind die völlig konträren Spar-Konzepte der Parteien. Wollen die Republikaner ausschließlich durch Verringerung der Ausgaben sparen und lehnen Steuererhöhungen strikt ab, fordern die Demokraten genau die - und das vor allem bei Spitzenverdienern und Vermögenden. Beide Seiten haben im Komitee zaghafte Kompromisse angedeutet, die aber sofort von der Gegenseite vom Tisch gewischt wurden.

Unter den ersten Opfern des Budgetstreits wären auch wohlhabende Amerikaner. Mit Jahresende laufen die einst von George W. Bush für sie eingeführten Steuererleichterungen aus.

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