USA werten Pläne für Google-Steuer als Angriff

Die Vereinigten Staaten und Europa steuern auf einen neuen Wirtschaftskonflikt zu: Die USA lehnen die jüngsten globalen Pläne für eine fairere Besteuerung von Internetkonzernen und Digitalfirmen "strikt" ab, stellte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag klar. Zwar seien die USA für eine breit geführte Debatte über eine Modernisierung des Steuersystems bereit. Dabei dürften aber nicht einzelne digitale Unternehmen herausgegriffen werden, die "große Beiträge für das Wachstum in den USA leisten und viele Jobs schaffen".

Damit steht jetzt schon fest, dass die Finanzminister der G20-Staaten am 19. und 20. März in Buenos Aires (Argentinien) zu keiner Einigung kommen werden, wie digitale Geschäftsmodelle - etwa von Google, Facebook, Netflix, Uber & Co - künftig fairer besteuert werden können.

OECD-Bericht mit 203 Seiten

Die Industriestaaten-Organisation OECD, die den globalen Kampf gegen Steuervermeidung koordiniert, hatte ihren Beitrag geleistet und am Freitag einen 203-Seiten-Bericht zu dem Thema vorgelegt. Die Ideen reichen von der Besteuerung der Umsätze statt Gewinne bis zur Definition einer digitalen Betriebsstätte. Die OECD wälzt sowohl Ideen, um das Problem der Nicht-Besteuerung langfristig zu lösen, als auch Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden könnten.

Diese "Interim-Aktionen" würden vom Bericht allerdings nicht empfohlen, stellte OECD-Steuerexperte Achim Pross klar.

Weil eine globale Einigung unwahrscheinlich bleibt, sind einzelne Staaten bereits mit eigenen Steuern vorgeprescht, darunter sind Indien, Israel, Italien, Frankreich, Großbritannien oder Australien.

EU-Pläne am Mittwoch

Bisher zahlt nämlich zum Beispiel ein Musik-Streaming-Dienst keine Körperschaftsteuer, selbst wenn die Kunden in der EU sitzen – er gilt nicht als hier ansässig und ist somit steuerlich nicht greifbar.

In der EU sind Steuern zwar eine nationale Angelegenheit, die EU-Kommission wird aber kommende Woche Vorschläge präsentieren. Ein noch nicht definitiver Entwurf sieht 3 Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vor, die weltweit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz und in der EU mehr als 50 Mio. Euro Onlineumsatz erzielen. Diese Art von Digitalsteuer könnte fünf Mrd. Euro einbringen.