USA: Taktieren im Schulden-Streit

Auch ein Ultimatum von US-Präsident Barack Obama an den Kongress, das am Samstag ablief, half offenbar nichts: Im Streit um die Schuldenobergrenze, derzeit 14,3 Billionen Dollar, zeichnete sich auch am Wochenende noch kein entscheidender Durchbruch ab.

Doch die Zeit drängt: Wenn das Problem nicht bis spätestens Ende kommender Woche gelöst ist, ist die größte Volkswirtschaft der Welt ab 2. August zahlungsunfähig. Damit würden nicht nur die Beamten keine Löhne mehr bekommen, auch die globale Finanz-Architektur könnte gehörig ins Wanken geraten.

Obama drängt auf ein "großes Paket", das massive Sparmaßnahmen und höhere Steuern für Reiche vorsieht. Im Gegenzug solle die Administration neue Kredite aufnehmen können, um die staatlichen Ausgaben weiter bedienen zu können. Doch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus lehnt dies kategorisch ab.

Dort will sie in der kommenden Woche ein eigenes Gesetz einbringen, das die Erhöhung der Schuldengrenze auf 16,7 Billionen Dollar vorsieht. Zugleich aber auch einen Verfassungszusatz, dass die USA künftig ihren Staatshaushalt ausgleichen müssen. Diesem Vorstoß wird aber ebenfalls keine Chance eingeräumt, da er im Senat, der von Obamas Demokraten dominiert wird, wohl abgeschmettert wird.

Kleine Lösung

Also zeichnete sich als Kompromiss eine "kleine Lösung" ab. Demnach wird die Schuldengrenze angehoben, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, doch die notwendigen Einsparungen und die Steuererhöhung bleiben ausgespart - Schritte zur Budgetkonsolidierung also auf der Strecke.

US-Notenbank-Chef warnt Zuletzt hatten amerikanische Großkonzerne und Wirtschaftsverbände Druck vor allem auf die Republikaner gemacht, zu einem befriedigenden Kompromiss zu kommen. Auch der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, hatte sich eingeschaltet: Selbst ein partieller Zahlungsausfall könnte katastrophale Folgen für die internationalen Finanzmärkte haben.

Mehr zum Thema