Wirtschaft
05.12.2011

USA steuern auf den Staatsbankrott zu

Ein Finanzgipfel soll am Donnerstag das US-Budget retten. Doch die Parteien beschränken sich auf politisches Taktieren.

Eine einzigartige Gelegenheit, um Großes zu vollbringen": Zumindest an großen Worten sparte Barack Obama nicht, als er seine Vorstellungen für das am Donnerstag Krisentreffen geplante präsentierte. Noch einmal hat der US-Präsident die Spitzenvertreter beider
Häuser des US-Kongresses zu sich ins Weiße Haus gebeten, um Amerikas drängendstes
Problem zu lösen: die Schuldenkrise.

Anfang August, so hat US-Finanzminister Geithner klargestellt, sind die USA endgültig
zahlungsunfähig, wenn der Kongress nicht handelt. Denn nur er kann die in den USA gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze - derzeit bei 14,3 Billionen Dollar - nach oben verschieben. Die haben die USA bereits Mitte Mai durchstoßen, Geithner hat lediglich
durch ein paar budgetpolitische Tricks die Zahlungsunfähigkeit hinausgezögert. Nun
aber müssten die ersten Beamten, Polizisten und Militärs ohne Gehalt auskommen, könnten
wesentliche Rechnungen, etwa für Gesundheitsprogramme, nicht mehr bezahlt werden.

Steuerstreit

Die letzten Gespräche zwischen Weißem Haus und dem von den Republikanern dominierten Kongress sind ergebnislos abgebrochen worden. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen zwischen dem Demokraten Obama, der eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhung für unmöglich hält und außerdem weiterhin mit großzügigen staatlichen Maßnahmen gegen
USA die Krise ankämpfen will, und den Republikanern, die beides entschieden ablehnen. Sie fordern massive Kürzungen der Staatsausgaben und lehnen Steuererhöhungen als Gift für
den ohnehin schwachbrüstigen Wirtschaftsaufschwung ab.

"Die Gesetze, die der Präsident vorschlägt", gibt sich John Boehner, republikanischer
Vorsitzender des Repräsentantenhauses, kämpferisch, "würden den kleinen Unternehmen
höhere Steuern aufbürden und so noch mehr amerikanische Jobs zerstören. Die können und
werden im Repräsentantenhaus nicht durchkommen."

Wahlkampf-Taktik

Barack Obama hat den ohnehin festgefahrenen Konfliktnunweiter angeheizt. Es gebe einige Abgeordnete, so tönte der Präsident mutig, "die sich damit zufriedengeben
wollen, kurzfristig den Staatsbankrott zu verhindern - und die dann einfach weiterwurschteln wollen. Ich lehne das ab."

Obama muss in die Offensive gehen. Schließlich, so sagen jüngste Umfragen, wird die
wachsende US-Finanzkrise vor allem ihm angelastet. Die Republikaner können
sich also ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 2012 auf ihre Blockadehaltung zurückziehen. Immer mit dem Verweis darauf, dass Obama nicht nur den Staatshaushalt ruiniere, sondern mit seinen geplanten Steuererhöhungen auch den US-Arbeitsmarkt.
Die drohende Fortsetzung des Schwarzer-Peter-Spiels, wie es die New York Times nennt, würde vor allem Obama schaden.

Der Präsident müsse endlich einem ernsthaften Plan zur Verringerung der Schulden
zustimmen, meint ein einflussreicher republikanischer Senator: "Oder will er wirklich mitten in einer Schuldenkrise mehr Geld ausgeben - und mitten in einer Jobkrise auf Millionen an Steuererhöhungen bestehen?" Obama, so meint man unter Republikanern grimmig, würde nur billige Punkte machen, indem er gegen Steuerschlupflöcher und teure Firmenjets argumentiere, in Wahrheit aber gehe es nur um massive Belastungen für die Wirtschaft.

Schlechte Vorzeichen also für die Krisengespräche, obwohl Obama sich kurz zuvor
kompromissbereiter gab: "Ich hoffe, dass beide Parteien ihre Ultimaten an der Garderobe abgeben." Doch zumindest John Boehner hört sich nicht nach Kompromiss an: "Ich
diskutiere gern im Weißen Haus, aber wenn der Präsident die Realität nicht sieht, wird das fruchtlos bleiben."